22.05.2012 - 3.2 Tempo 30 in schadstoffbelasteten Stadtgebieten

Herr Kirsch plädiert für die Ablehnung des Antrags.

Herr Teuteberg verweist auf den Ergänzungsantrag und erbittet Auskunft über die Effekte der bezweckten Regelung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlungen des LUA.

Frau Hüneke fragt nach der Untersuchungsmethode und plädiert für eine Testphase von einem Jahr.

Herr Heuer fragt nach der Positionierung der Verwaltung unter Bezug auf erste Erfahrungen aus den installierten „Pförtnerampeln“.

Herr Jäkel spricht sich für die Beibehaltung von überwiegend Tempo 50 im Straßenhauptnetz aus und plädiert für die Begrenzung von Tempo 30 auf Ausnahmefälle.

Herr Dr. Jacob hinterfragt die Auswirkungen auf den Verkehrsentwicklungsplan.

Herr Pfrogner verweist auf den Charakter des Antrags als Prüfauftrag.

Herr Dünn begrüßt den Antrag und verweist auf die mit der weiteren Prüfung bewirkte Kapazitätsbindung in der Verwaltung.

Herr Kühnemann hebt die Belastung der Großbeerenstraße hervor und verweist auf die Nuthestraße als Alternative.

Herr Kirsch gibt zu bedenken, dass es sich nach seiner Wahrnehmung in der Großbeerenstraße in erster Linie um Quell- und Zielverkehr handelt.

Herr Kutzmutz verweist auf die Komplexität des Antrags.

Herr Klipp bittet Herrn Schenck (Grün- und Verkehrsflächen) und Herrn Wustrack (Straßenverkehrsbehörde) um nähere Erläuterungen aus Sicht der Verwaltung in Verbindung mit den Hinweisen auf die umweltabhängige Verkehrssteuerung und deren bereits erfolgte Nachsteuerung wie auch das weitere Monitoring.

Herr Schenck geht näher auf die erwarteten Effekte der umweltabhängigen Verkehrssteuerung ein.

Herr Wustrack erläutert die verkehrsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für Geschwindigkeitsbegrenzungen und das weitere Verfahren zum Luftreinhalteplan wie auch die bisher erkennbaren Effekte und Grenzen der Maßnahmen. Er regt ein Moratorium an, bis auswertbare Ergebnisse der umweltabhängigen Verkehrssteuerung vorliegen.

Herr Teuteberg spricht zur Geschäftsordnung und regt an, den Antrag und den Änderungsantrag bis Oktober 2012 zurückzustellen.

Seitens des Ausschusses erfolgt Zustimmung.