31.05.2012 - 3 Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zu...

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bringt die Vorlage ein und bittet um Nachsicht  für das ausnahmsweise verkürzte Verfahren.

Er berichtet zum Jahresabschluss 2009 insbesondere über

·         den aktuellen Verfahrensstand,
 

·         die Berichtigung der Eröffnungsbilanz gemäß § 141 Abs. 21 BbgKVerf und die entsprechende Anpassung der Vorjahreszahlen,
 

·         die Erläuterung der Korrekturen im Anhang,
 

·         die Veränderung der Bilanzsumme und der Vermögensstruktur gegenüber  2008,
 

·         ausgewählte Kennzahlen der Vermögenslage,
 

·         den Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Ertragslage (Ergebnisrechnung) und über ausgewählte Kennzahlen der Ertragslage,
 

·         die Zahlungsströme (Finanzrechnung), die Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes 2009 und die Entwicklung aufgrund des Kassenwirksamkeitsprinzips unter Beachtung der übertragenen Auszahlungsermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitionstätigkeit aus Vorjahren und über ausgewählte Kennzahlen der Finanzlage.

Die Präsentation des Geschäftsbereiches Zentrale Steuerung und Service wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Im Verlauf der Diskussion zum Jahresabschluss 2009 erläutert Herr Erdmann auf Nachfrage von Herrn Klamke die aktive und passive Rechnungsabgrenzung.

Herr Schüler fragt nach, ob die Anpassung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen  in Höhe von 10,5 Mio € nicht eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedurft hätte.

Diese Frage beantworten der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner und Herr Langner mit einer neuen / anderen Bewertungsmethode nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches ab 01.01.2010 in Kraft getreten ist. Diese neue Bewertungsmethode sei bereits im versicherungsmathematischen Gutachten des Kommunalen Versorgungsverbandes angewendet worden; ein neues Gutachten hätte angefordert werden müssen, deshalb habe das Ministerium des Innern mitgeteilt, dass die Kommunen diese neue Bewertungsmethode schon im Jahr 2009 anwenden sollen.

Herr Schüler erkundigt sich, ob in den Folgejahren mit ähnlichen Anpassungen bei den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen und den Sonstigen Rückstellungen zu rechnen sei oder ob die Anpassung im Haushaltsjahr 2009 den tatsächlichen Bedarf abdecke.

Des Weiteren fragt Herr Schüler, ob zukünftig die Auflösung der Rückstellungen in die Haushaltsplanung der künftigen Jahre mit aufgenommen werden könne.

Dazu führen der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, Frau Hofmann, Herr Langner und Frau Gruß aus, dass jährlich mit Bewegungen zu rechnen sei, aber nicht in dieser Größenordnung. Es sei schwierig, die Rückstellungen genau zu planen, da die Gutachten zum Planungszeitpunkt noch nicht vorliegen würden und die tatsächliche Höhe ungewiss sei. Möglich wäre eine Mehrjahresvorschau, die aber beim Kommunalen Versorgungsverband extra beauftragt werden müsse.

Herr Becker übernimmt die Sitzungsleitung.

Weiterer Nachfragebedarf zum Jahresabschluss 2009 besteht von Herrn Becker zur Fremdkapitalquote. Weiterhin möchte er wissen, ob die Landeshauptstadt Potsdam aufgrund des niedrigen Zinsniveaus erwägt, den Verschuldungsgrad auszuweiten.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner führt aus, dass i. d. R. der KIS neue Kredite aufnehmen würde und dies somit keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam, sondern nur auf den konsolidierten Jahresabschluss haben würde. Herr Exner informiert über die Höhe der Kreditaufnahmen des KIS im Jahr 2011, 2012 und der voraussichtlichen Kreditaufnahmen im Jahr 2013. Die Höhe der Kreditlasten des KIS steigen an und die der Landeshauptstadt Potsdam seien rückläufig.

Frau Hofmann informiert, dass der konsolidierte Jahresabschluss  spätestens für das Jahr 2013 vorliegen müsse.

Prüfung des Jahresabschlusses 2009

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Becker weist darauf hin, dass der Schlussbericht  über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) vertraulich und im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist.

Aus diesem Grund wird um 18:17 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung unterbrochen und mit dem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 7 fortgefahren.

Um 18:55 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und über die Drucksache 12/SVV/0375 abgestimmt.

Aufgrund der festgestellten Prüfungsergebnisse zum Jahresabschluss 2009 schlägt das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 104 Abs. 4 BbgKVerf vor, den geprüften Jahresabschluss 2009 zu beschließen und den Oberbürgermeister uneingeschränkt zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2