12.06.2012 - 3.3 Qualifizierung des Vorentwurfes des Bebauungspl...

Die Tagesordnungspunkte 3.3, 3.4 und 3.5 werden gemeinsam behandelt.

Frau Hobohm (Arbeitskreis „Die Feldmärker“) nimmt das Rederecht wahr. Der Arbeitskreis spricht sich für die Erweiterung des Wissenschaftsparkes und der Wohnbebauung in Golm aus; dies sollte mit Augenmaß im Hinblick auf eine hochwertige städtebauliche Entwicklung erfolgen.

Herr Krause informiert, dass es mehrere Abstimmungen mit Frau Holtkamp und Herrn Wolfram gegeben habe, aus welchem Weg die Intention des Antrages in eine umsetzbare Fassung gebracht werden könnte. Im Ergebnis ist folgender neuer Antragstext entstanden:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.      Der Vorentwurf des Bebauungsplans 129 ist im Rahmen einer Planungswerkstatt, an der insbesondere Vertreter des Arbeitskreises „Die Feldmärker“, die von der Planung betroffenen Eigentümer, das Standortmanagement und der Ortsbeirat Golm zu beteiligen sind, zu konkretisieren und zu qualifizieren.

Die Planungswerkstatt soll dazu beitragen, dass

•              eine funktionale Einbindung der künftigen Bebauung in den Landschaftsraum und eine verträgliche Baumassen- und Höhenverteilung planerisch gesichert wird,

•              verkehrliche Auswirkungen hinreichend geprüft werden, ein den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdendes Erschließungsnetz entwickelt wird und Möglichkeiten der überörtlichen Erschließung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark“ festgelegt werden,

•              eine der Einwohner-und Arbeitsplatzentwicklung entsprechende Ausstattung mit sozialer und Freizeit relevanter Infrastruktur entwickelt wird,

•              die landschaftliche, städtebauliche und verkehrliche Entwicklung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark“ verträglich in die Gesamtentwicklung des Ortseiles Golm und der angrenzenden Stadtbereiche von Potsdam integriert wird.

Die Ergebnisse der Planungswerkstatt sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und im Ortsbeirat Golm vorzustellen.

Vor Abschluss der Planungswerkstatt ist kein Beschluss zur Öffentlichkeits-beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes herbeizuführen.

2. Die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes ist transparent zu gestalten. Hierbei ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Bürgern, Eigentümern, Ortsbeirat und Standortmanagement zu gewährleisten.

3. Über die formalen Beteiligungsinstrumente des BauGB hinaus sind die weiteren Verfahrensschritte durch öffentliche Informationsveranstaltungen zu begleiten.

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) begrüßt ausdrücklich den Antrag in der jetzt vorliegenden neuen Fassung, welcher mit den personellen und finanziellen Kapazitäten umsetzbar ist.

Sollte diesem Antrag gefolgt werden, ist aus Sicht der Verwaltung der Antrag 11/SVV/0993 entbehrlich.

Frau Hüneke bittet als Mitantragstellerin der Anträge 11/SVV/0993 und 12/SVV/0241) im 4. Unterpunkt unter 1. einzufügen: sowie des Wissenschaftsparkes Golm.

Mit dieser Einfügung ist der Sachverhalt aus dem Antrag 11/SVV/0993 aufgenommen und kann entfallen.

Herr Krause übernimmt den Antrag von Frau Hüneke.

Hinsichtlich der Fragestellung nach der Zeitplanung, informiert Herr Krause, dass mit der Verwaltung besprochen worden sei, die Planungswerkstatt sofort nach der Sommerpause durchzuführen.

Herr Goetzmann macht auf die entsprechenden Vorlauffristen zur Einbringung von Vorlagen aufmerksam und teilt mit, dass ein Arbeitsergebnis realistisch nicht vor Dezember 2012 hier im SB-Ausschuss erörtert werden könne.

Der Antrag 12/SVV/0241 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung folgende neue Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.     Der Vorentwurf des Bebauungsplans 129 ist im Rahmen einer Planungswerkstatt, an der insbesondere Vertreter des Arbeitskreises „Die Feldmärker“, die von der Planung betroffenen Eigentümer, das Standortmanagement und der Ortsbeirat Golm zu beteiligen sind, zu konkretisieren und zu qualifizieren.

Die Planungswerkstatt soll dazu beitragen, dass

•              eine funktionale Einbindung der künftigen Bebauung in den Landschaftsraum und eine verträgliche  Baumassen- und höhen Verteilung planerisch gesichert wird,

•              verkehrliche Auswirkungen hinreichend geprüft werden, ein den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdendes Erschließungsnetz entwickelt wird und Möglichkeiten der überörtlichen Erschließung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark festgelegt werden,

•              eine der Einwohner-und Arbeitsplatzentwicklung entsprechende Ausstattung mit sozialer und Freizeit relevanter Infrastruktur entwickelt wird,

•              die landschaftliche, städtebauliche und verkehrliche Entwicklung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark“ verträglich in die Gesamtentwicklung des Ortseiles Golm; des Wissenschaftsparkes Golm und der angrenzenden Stadtbereiche von Potsdam integriert wird.

Die Ergebnisse der Planungswerkstatt sind im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und im Ortsbeirat Golm vorzustellen.

Vor Abschluss der Planungswerkstatt ist kein Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes herbeizuführen.

2.   Die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes ist transparent zu gestalten. Hierbei ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Bürgern, Eigentümern, Ortsbeirat und Standortmanagement zu gewährleisten.

3.  Über die formalen Beteiligungsinstrumente des BauGB hinaus sind die weiteren Verfahrensschritte durch öffentliche Informationsveranstaltungen zu begleiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0