22.08.2012 - 15 Werbeverträge Potsdam TV

Namens der Fraktionen DIE LINKE, BürgerBündnis, Die Andere und Potsdamer Demokraten wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erläutert anschießend, dass er in seiner Eigenschaft als Gesellschaftsvertreter eine Berichterstattung im Hauptausschuss bezüglich einer Offenlegung der Verträge aus Gründen schutzwürdiger Belange Dritter (in diesem Falle Potsdam-TV) abgelehnt habe.

Nach 4 Diskussionsrednern wird seitens der Antragstellerinnen vorgeschlagen, in der ersten Zeile des Beschlusstextes die Wortgruppe „als Gesellschafterversammlung“ zu streichen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 29. August 2012 über den Inhalt und den finanziellen Umfang der zwischen städtischen Unternehmen und Potsdam TV geschlossenen Werbeverträge zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.