04.09.2012 - 3.4 Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte

Herr Lehmann bringt den Antrag in neuer Fassung ein.

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) bestätigt, dass der Antrag das notwendige Handeln der Verwaltung bekräftigt. Die Präzisierung der Sanierungsziele und der Umstand, dass der Mietvertrag für die Hotelnutzung zum Jahresende 2012 ausläuft, bedingen einen aktiven Handlungsbedarf. Bzgl. der Terminstellung wird die Verwaltung versuchen, die Antwort auf die Fragestellung zur November-STVV 2012 vorzulegen. Dies ist eine sehr ehrgeizige Terminorientierung.

Herr Lehmann stimmt als Antragsteller der geänderten Terminstellung zu.

Herr Jäkel spricht sich für den Bestand des Hotels aus; ggf. mit anderer Nutzung.

Herr Kutzmutz betont, dass das Auslaufen des Mietvertrages ein Fakt ist, so dass man sich mit der Zukunft befassen müsse. Die Untersuchung ist erforderlich. Er würde dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wird mit der geänderten Terminstellung zur Abstimmung gestellt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung (neue Fassung):

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Grundstück Mercure-Hotel nebst aufstehendem Gebäude unter Anpassung der Sanierungsziele für den Hotelstandort einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Oktober November 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              0