11.09.2012 - 5.2 Schließung der Goethe-Schule als Gesamtschule m...

Die Ausschussmitglieder haben sich dazu verständigt, die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.6 zusammen zu behandeln und getrennt abzustimmen.

Frau Thorak spricht sich dafür aus, dass es sinnvoll sei dem Antrag zuzustimmen. Die Schule habe im nächsten Schuljahr noch drei 10. Klassen. Es sollten keine 7. Klassen mehr aufgenommen werden, weil keine gymnasiale Oberstufe mehr existiert. Um Kontinuität und Verlässlichkeit für den Schulstandort zu haben sei die Schließung der Goethe-Gesamtschule mit Beendigung des Schuljahres 2013/2014 wichtig.

Herr Wollenberg erklärt, dass mit der Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport nicht die Schließung zum Schuljahr 2013/2014 in Frage gestellt werden sollte. Es sollte vielmehr diskutiert werden, wie man mit dem akuten Mangel an Gesamtschulplätzen umgehen könne. Inzwischen habe es weitere Gespräche gegeben, zum Beispiel zum Standort Schilfhof.

Frau Knoblich verweist darauf, dass der Standort Schilfhof jetzt nicht das Thema sei.

Herr Menzel erhält das Wort zur DS 12/SVV/0462. Er verweist auf den Luxus der Stadt Potsdam, die ausreichend Schüler habe. Im Landesschulbeirat und im Landeselternrat wurde zur Nachfrage an Gesamtschulplätzen diskutiert. Der Staatssekretär sehe in Potsdam durch die Entwicklung der Übernachfrage an Gesamtschulplätzen eine Umkehr der Landesentwicklung.

Herr Dörnbrack bittet der Vorlage DS 12/SVV/0494 zuzustimmen. Eltern und Schüler, die auf die Entscheidung der Stadt vertraut haben sollten die entsprechende Sicherheit erhalten. Zu TOP 5.6 erklärt er, dass er ein zweigliedriges Schulmodell so verstehe, wie es  im Land Brandenburg zwischen Oberschule und Gymnasium existiere. Bis zum Jahrgang 8 ist immer ein Wechsel zum Gymnasium möglich, ebenfalls am Ende der 10. Klasse. Man habe das Thema in der Dienstberatung des Ministeriums angesprochen. Das zweigliedrige Schulmodell sei für den Raum außerhalb der Ballungsräume gedacht. Ende September werde sich die Demographiekommission im MBJS damit beschäftigen, wie man mit schwach besiedelten Regionen umgeht, um alle Schulabschlüsse zu gewährleisten. Man habe bereits in der Vergangenheit in Potsdam darüber diskutiert und festgestellt, dass das für Potsdam nicht machbar ist. Alle Schulformen, wie sie in Potsdam vorhanden sind, haben ihre Daseinsberechtigung. Eine Gesamtschule kann nur existieren, wenn sie die gymnasiale Oberstufe selbst produzieren kann. Er sehe eine Gefahr, wenn es nur Gymnasien und Gesamtschulen gebe, denn aus einer schlecht angewählten Gesamtschule entsteht eine Oberschule. Das bittet er bei der Diskussion zu bedenken.

Herr Menzel verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach alle Gesamtschulen eine Drittelbelegung durchführen müssen. Wenn alle Gesamtschulen, auch die Lenné- und Voltaire-Gesamtschule gesetzeskonform handeln, sehe er das nicht so.

Herr Wollenberg bittet darum, mit Unterstellungen bezüglich des Aufnahmeverfahrens  in Schulen aufzuhören. Klar sein müsse auch, dass entsprechende Schulgebäude mit entsprechenden räumlichen Kapazitäten vorhanden sein müssen. Er regt an, den Antrag in der AG-Schulentwicklungsplanung zu diskutieren.  Die Schulstandorte müsse man planungsbezogen anzusehen und schauen, welche räumlichen Möglichkeiten gegeben sind. Er bittet Herrn Weiberlenn etwas dazu zu sagen, ob am  Schilfhof die Möglichkeit  besteht, die Eröffnung auf das Jahr 2013 vorzuziehen, um damit Entlastung zu schaffen.

Herr Weiberlenn bittet darum, dem Beschluss bezüglich der Goethe-Schule zuzustimmen. Außerdem befinde sich das Schulgebäude im nächsten Jahr in der Komplettsanierung. Ein Zweisäulenmodell wurde bereits im Vorfeld der Schulentwicklungsplanung diskutiert, war aber nicht mehrheitsfähig. Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2011, DS 11/SVV/0188, wurde die Umwandlung von Oberschulen in Gesamtschulen sowie die Erweiterung bestehender Gesamtschulstandorte geprüft (siehe Dringlichkeitsantrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0189). Das Ergebnis ist in der Mitteilungsvorlage DS 11/SVV/0358 dargestellt. Demzufolge ist eine Erweiterung bestehender Gesamtschulstandorte aufgrund der Grundstücksgrößen nicht möglich. Eine Umnutzung von Oberschulen in Gesamtschulen ist ebenfalls nicht realisierbar. In Potsdam könne man auf keinen Schulstandort verzichten. Bezüglich der Schließung von Oberschulen und Führung als Filiale von Gesamtschulen erinnert er an den Prüfauftrag einer Filiale der Voltaire-Gesamtschule am Standort Haeckelstraße. Das sei nicht realistisch. Wenn neue Schulen errichtet werden, dann als Gymnasien bzw. Gesamtschulen. Für realistisch hält er zum nächsten Schuljahr  eine 4- bis 5-zügige Gesamtschule am Standort Schilfhof zu errichten. Allerdings müsse dies bauseitig noch geprüft werden.

Frau Knoblich greift den Vorschlag auf, den Antrag 12/SVV/0462 zurückzustellen und in der AG-Schulentwicklungsplanung zu beraten. Da es keine Gegenstimmen gibt, bittet sie um Abstimmung der DS 12/SVV/0494.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

1.      Pkt. 2 des Beschlusses der SVV vom 02.12.2009, Schließung der Goethe-Schule als Gesamtschule mit Beendigung des Schuljahres 2012/2013, DS 09/SVV/1095, wird aufgehoben.

2.      Die Goethe-Schule (21/31) wird mit Beendigung des Schuljahres 2013/2014 geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0              Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.