27.09.2012 - 3.2 Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommi...

Die Beschlussvorlage wird vom Bereichsleiter Beteiligungsmanagement Herrn Dahlmann erläutert, insbesondere geht er auf Folgendes ein:

·         Der Zeitplan wurde im Hauptausschuss am 08.02.2012 vorgestellt.
 

·         Die drei Richtlinienentwürfe wurden mit den städtischen Unternehmen, der externen Ombusfrau, dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, dem Bereich Recht und dem Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport abgestimmt und der Stadtsportbund wurde am Verfahren zur Erstellung der Sponsoringrichtlinien beteiligt.
 

·         Eine wesentliche Änderung gegenüber den Festlegungen der Transparenzkommission betrifft die Einbindung der Überwachungsorgane bei der Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen. Aufgrund des Sitzungsturnus der Aufsichtsräte erscheint die Wertgrenze von 2.000 € nicht praktikabel, so dass die Wertgrenze bei Förderungen von Dritten durch städtische Unternehmen in der Richtlinie zum aktiven Sponsoring auf 5.000 € angehoben wurde.
 

·         Bei der ankündigten Beschlussvorlage zu den Muster-Gesellschaftsverträgen kommt es zu einer kleinen Verzögerung.

Herr Anger merkt an, dass ihm die Beschlussvorlage nicht vorliege. Herr Dahlmann stellt ihm diese zur Verfügung.

Die Nachfragen von Frau B. Müller, ob eine Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung oder im Hauptausschuss nach Inkrafttreten der Richtlinien geplant sei, und über die Zuständigkeit für die Umsetzung der Richtlinien beantwortet Herr Dahlmann.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.      Rahmenrichtlinie über die Förderung Dritter durch Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Richtlinie zum aktiven Sponsoring – gemäß Anlage)

2.      Rahmenrichtlinie über die Förderung von Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam durch Dritte (Richtlinie zum passiven Sponsoring - gemäß Anlage)

3.      Rahmenrichtlinie über einheitliche (Mindest-)Standards für Compliance-Programme in den Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Compliance-Richtlinie - gemäß Anlage)

Abstimmungsergebnis: