12.09.2012 - 3.10 Pauschale Mietsenkung im städtischen Wohnungsbe...

Herr Sändig bringt den Antrag ein; da kein weiterer Redebedarf besteht, wird dieser mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Vertreterinnen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam und deren Tochtergesellschaften werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gesellschaften den Bestandsmieterinnen eine Senkung der Netto-Kaltmiete um 20 % anbieten.

Die daraus entstehenden finanziellen Einbußen für den Unternehmensverbund Pro Potsdam sowie die entstehenden Einsparungen im städtischen Haushalt sind den Stadtverordneten vom Oberbürgermeister im November 2012 darzustellen.

Über die erforderlichen Verschiebungen der Prioritäten innerhalb des städtischen Haushaltes wird mit dem Haushaltsentwurf 2013 beraten und entschieden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Haushaltsentwurf im November 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              1

Ablehnung:                            12

Stimmenthaltung:                3

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.