10.10.2012 - 4.5 Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister verweist auf die entsprechenden Empfehlungen der Transparenzkommission und die zustimmende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses.

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1.      Rahmenrichtlinie über die Förderung Dritter durch Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Richtlinie zum aktiven Sponsoring – gemäß Anlage)

 

2.      Rahmenrichtlinie über die Förderung von Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam durch Dritte (Richtlinie zum passiven Sponsoring - gemäß Anlage)

 

3.      Rahmenrichtlinie über einheitliche (Mindest-)Standards für Compliance-Programme in den Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Compliance-Richtlinie - gemäß Anlage).

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

14

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  1