12.09.2012 - 3.3 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Der Oberbürgermeister verweist auf die ausgereichte Tischvorlage.

Herr Dr. Scharfenberg führt an, dass dazu keine Verständigung in den Fraktionen möglich gewesen sei und da diese Fassung im Wesentlichen von der ursprünglichen abweiche, sollte sie schon aus formalen Gründen zurückgestellt werden.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag auf Zurückstellung und Beratung in den Fraktionen zur Abtsimmung – der Antrag wird mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Herr Dahlmann bringt die Vorlage anschließend ein und erläutert die Ergebnisse der Verständigung mit der Kommunalaufsicht. Er begründet die Vorschläge für die Bestellung der Experten, von denen einer auf Vorschlag des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes und einer auf Vorschlag des Verbandes kommunaler Unternehmen  bestellt werden sollen.

Auf Nachfrage von Frau B. Müller, warum diese Experten ausgewählt worden seien, entgegnet der Oberbürgermeister, dass darüber zu verhandeln sei, wenn es andere Vorschläge seitens der Fraktionen geben sollte.

Frau Bankwitz merkt an, dass die Fraktion BürgerBündnis in der ursprünglichen Fassung vom Januar noch einen Sitz erhalten habe, in der jetzigen Form jedoch nicht mehr berücksichtigt werde. Frau Dr. Schröter führt aus, dass die Transparenzkommission ein höchstmögliches Maß der Beteiligung der Fraktionen empfohlen habe, was jetzt hätte berücksichtigt werden können. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Transparenzkommission einen externen Sachverstand ebenso als gut befunden habe.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung von 18:15 bis 18:25 Uhr (wegen WagenHausBurg – Demonstration) beantragt Herr Dr. Scharfenberg, eine Verständigung über die vorgeschlagenen Experten in den Fraktionen zu ermöglichen und die verbleibenden 9 Plätze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zu berechnen, da zumindest nach einem Telefonvermerk vom 26.04.12 die Kommunalaufsicht meinte, 2/3 der Gemeindevertreter sollen in den Aufsichtsräten vertreten sein.

Gegen den Antrag erhebt sich kein Widerspruch.