19.09.2012 - 9.15 Bürokratieabbau bei der Verwendung des Sachaufw...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Bürokratieaufwand bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile wirksam verringert werden kann und wie die Eigenverantwortung der Ortsteile bei der Nutzung ihres Budgets gestärkt und das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte unterstützt werden kann.

Dazu sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen:

-               Wie kann das Antragsformular für Kleinvorhaben deutlich verkürzt und vereinfacht werden?

-               Wie kann der Schwellwert der Bagatellgrenze, ab deren Überschreitung drei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, von derzeit 250 Euro auf etwa 500 Euro erhöht werden?

-               Wie kann sichergestellt werden, dass die Ortsbeiräte einen Teil ihres Budgets unkompliziert für nachhaltige Zwecke verwenden können, die bisher formal unter dem Aspekt „Investitionen“ eingeordnet und in den meisten Fällen abgelehnt wurden?

-               Wie lässt sich das Prozedere in der jeweils ersten Jahreshälfte vereinfachen, weil trotz klarer Budgets die formalen Haushaltsbeschlüsse der Stadt erst später vorliegen?

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.