19.09.2012 - 9.24 Einrichtung einer direkten RB-Linie Potsdam - ...

Namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heuer eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in die betroffenen Ortsbeiräte.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im November 2012 zu informieren.

Diese Ergänzung wird von den Antragstellerinnen übernommen und die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnete B. Müller, Fraktion DIE LINKE, gibt nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses zur Protokoll, dass sie mit NEIN gestimmt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Schaffung einer im Taktverkehr verkehrenden Regionalbahn-Direktverbindung von Potsdam über Golm, Elstal nach Berlin-Spandau einzusetzen.  Dazu wird er gebeten, Gespräche  mit den zuständigen Behörden wie dem Land Brandenburg und der DB AG  zu führen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im November 2012 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.