07.11.2012 - 6.24 Wohnheimplätze am Luftschiffhafen

Der Ausschuss für Finanzen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde und dem sich der Ausschuss für Bildung und Sport angeschlossen hat:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird von der Antragstellerin übernommen; namens der Fraktion DIE LINKE wird vom Stadtverordneten Wollenberg der Termin der Berichterstattung von Dezember in Januar 2013 verändert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, die ausgefallenen EFRE-Mittel zur Errichtung des Wohnheimneubaus der Sportschule am Luftschiffhafen durch eine anderweitige Landesförderung zu kompensieren. Damit soll die ausreichende Bereitstellung von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr 2013/14 gesichert werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Januar 2013 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.