07.11.2012 - 8.26 Gründung einer Netzgesellschaft als 100%iges To...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt eine redaktionelle Korrektur bekannt:

 

Im § 7 Abs. 2, muss es in der 1. Zeile heißen: „Absatz 1“.

 

Mit dieser redaktionellen Korrektur wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Aufgrund der energiewirtschaftlichen Regelungen:

 

1.      Zustimmung zur Gründung einer Netzgesellschaft als 100%iges Tochterunternehmen der EWP

 

2.      Zustimmung zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus den Konzessionsverträgen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Energie und Wasser Potsdam GmbH durch die neu gegründete Netzgesellschaft.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen