28.11.2012 - 3.6 Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommi...

Herr Dahlmann bringt die Vorlage ein und verweist auf die dazu ausgereichte neue Fassung vom 19.11.2012. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wortlaut:

Unter Punkt 3.): Rahmenrichtlinie über einheitliche (Mindest-)Standards für Compliance-Programme in den Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Compliance-Richtlinie – gemäß Anlage 3) wird in Anlage 3 unter Punkt 6.2 „Benennung einer/s Compliance Beauftragten“, im Absatz 2, ein neuer Satz 2 eingefügt: „Die /der Compliance Beauftragte arbeitet weisungsunabhängig.“

werde, soweit dem rechtlich nichts entgegensteht, übernommen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.)    Rahmenrichtlinie über die Förderung Dritter durch Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Richtlinie zum aktiven Sponsoring - gemäß Anlage)

2.)    Rahmenrichtlinie über die Förderung von Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam durch Dritte (Richtlinie zum passiven Sponsoring - gemäß Anlage)

3.)    Rahmenrichtlinie über einheitliche (Mindest-)Standards für Compliance-Programme in den Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Compliance-Richtlinie - gemäß Anlage)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.