22.11.2012 - 2.10 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Kahle (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Menzel kann der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen. Er macht deutlich, dass die bereits vorhandenen Brachflächen vorrangig bebaut werden sollten.

 

Herr Kahle weist darauf hin, dass hier über Planungsstände und nicht über Grünflächen gesprochen wird. Über Grünflächen und Grünvolumen enthält der Flächennutzungsplan keine Aussagen.

 

Herr Schultheiß weist darauf hin, dass bei erneuten Änderungen auch eine erneute Auslegung erfolgen muss. Er bittet dringend, dem Fchennutzungsplan zuzustimmen.

 

Herr Jäkel schließt sich dem an. Er bittet Im Protokoll festzuhalten, dass außer der Fläche dlich des Kirchsteigfeldes keine Änderungen erfolgt sind.

 

Herr Kahle bestätigt dies.

 

Herr Dr. Naumann bittet ebenfalls um Zustimmung

 

Herr Menzel macht nochmals deutlich, dass er den Fchennutzungsplan ablehnt.

 

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

 

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

1.      Die Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Flächennutzungsplan-Entwurf (Stand: 07.03.2012) wird gebilligt (Anlage 1).

2.      Die Bevölkerungsentwicklungszahl wird entsprechend der aktuellen Prognose der Stadt in der Begründung zum Flächennutzungsplan angepasst.

3.      Der gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellende Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam mit Begründung und Umweltbericht wird beschlossen (Anlage 2).

4.      Der parallel mit dem Flächennutzungsplan aufgestellte Landschaftsplan wird zur Kenntnis genommen. In weiteren Planungen und Verwaltungsverfahren sind die im Landschaftsplan für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen (Anlage 3).

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

8

Ablehnung:

1

Stimmenthaltung:

2

 

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Anlagen zur Vorlage