22.11.2012 - 2.16 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Hülsebeck (FB Feuerwehr) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass für die LHP keine Kosten entstehen, die nicht durch die Gebühr gedeckt sind.

 

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

11

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  0

 

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Anlagen zur Vorlage