21.11.2012 - 4.4 Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel a...

Frau Latacz-Blume (Fachbereich 38 – Soziales, Gesundheit und Umwelt) erläutert die Zweckbindung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und das der Bund die Mittel dann zurückfordern wird.

Herr Exner informiert über die haushaltsrechtliche Stellung der Mittel und dass diese zweckgebunden und jahresbezogen abgerechnet werden müssen. Der Bund sieht zurzeit eine nicht Inanspruchnahme der gesamten Mittel bundesweit und wird daher einen Großteil der Mittel zurückverlangen. Eine Verschiebung sei daher nicht möglich.

Nach diesen Informationen und Erkenntnissen möchte Frau Müller den Antrag zurückstellen und diesen nochmals in der Fraktion beraten.