21.11.2012 - 4.16 Kita-Finanzierungsrichtlinie

Herr Lentz (Fachbereich 35 – Kinder, Jugend und Familie) erläutert ausführlich über die Entstehung und den geänderten Inhalt der aktuellen Kindertagesstätten-Finanzierungsrichtlinie.

Herr Schultheiß möchte, da die letzte Satzung vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurde, wissen, ob das auch für die gesonderte Regelung für Frühstück und Vesper gilt.

Herr Lentz informiert zu diesem Thema, dass dies jetzt Bestandteil der vorliegenden Richtlinie ist.

Herr Exner berichtet kurz von den quantitativen und qualitativen Treibern und die Kontrollmechanismen, welche wichtig sind und für Transparenz und Effizienz sorgen.

Herr Stab berichtet, dass die Träger nicht gegen die Satzung gestimmt haben und es nur eine Stimmenenthaltung gegeben hat.

Herr Heinzel unterstützt die Einführung von Kontrollmechanismen, so kann garantiert werden, dass das Geld auch dort ankommt und richtig verwendet wird.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Die „Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR)“ einschließlich der Anlage „Kennziffern und Erläuterungen“ tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft.

2.   Gleichzeitig tritt die KitaFR vom 20.12.2005 (Drucksache 05/SVV/0755) einschließlich der Anlage außer Kraft

3.   Im Jahr 2013 werden in Zusammenhang mit der festgeschriebenen jährlichen Überprüfung der Anlage der Kita-Finanzierungsrichtlinie transparente Leistungsstandards geschaffen, die auf die Optimierung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf die mit der dieser Beschlussfassung erhöhten Pauschalen abzielen.

Abstimmungsergebnis: