27.11.2012 - 3.9 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) erinnert an den Diskussionsstand 2011 vor der 4. Auslegung und bringt die Vorlage ein. Die 4. Öffentliche Auslegung ist jetzt durchgeführt worden, ausschließlich die Änderung im Bereich Kirchsteigfeld Süd betreffend.

Herr Klipp ergänzt, dass sich Veränderungen in der Darstellung von Wald- od. Grünflächen zu Bauflächen nur auf 174 Hektar ergeben; dies entspricht 1 % der Gesamtfläche Potsdams bei einem Einwohnerwachstum um 20. % und einem noch stärkeren Wachstum der Arbeitsplätze. Bei vielen Teilflächen davon handelt es sich wiederum nur um Darstellungssystematik, nicht um tatsächliche Umwandlung von Wald- und Grünflächen. Die 2. Lesung ist für die Januar-Sitzung 2013 vorgesehen, wenn voraussichtlich alle Voten der Ortsbeiräte vorliegen.

Herr Jäkel informiert, dass der KOUL-Ausschuss bereits seine Empfehlung zur Beschlussfassung abgegeben hat und auch er könne der Vorlage heute zustimmen.

Herr Lehmann schließt sich dem Vorschlag an.

Wegen noch offener Fragen sagt Herr Goetzmann zu, sich mit Frau Hüneke bilateral zu verständigen.

Der SB-Ausschuss verständigt sich dahingehen, das Votum bereits heute – vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte – abzugeben.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsbeiräte zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Flächennutzungsplan-Entwurf (Stand: 07.03.2012) wird gebilligt (Anlage 1).

2.      Die Bevölkerungsentwicklungszahl wird entsprechend der aktuellen Prognose der Stadt in der Begründung zum Flächennutzungsplan angepasst.

3.      Der gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellende Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam mit Begründung und Umweltbericht wird beschlossen (Anlage 2).

4.      Der parallel mit dem Flächennutzungsplan aufgestellte Landschaftsplan wird zur Kenntnis genommen. In weiteren Planungen und Verwaltungsverfahren sind die im Landschaftsplan für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: