05.12.2012 - 9.51 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte...

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 12/SVV/0842 behandelt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten Herr Lehmann und Herr von Ketteler das beantragte Rederecht.

Herr Lehmann (Geschäftsführer der Weissen Flotte) erinnert an die Historie seit Juni 2010, als sich die Stadtverordnetenversammlung bereits für den dauerhaften Verbleib der Fahrgastschifffahrt  am Standort und die erforderliche Erweiterung des Hafengebäudes ausgesprochen habe, er erläutert die städtebauliche Untersuchung der verschiedenen Varianten der baulichen Erweiterung des Hafengebäudes und die damit verbundene Präzisierung der Sanierungsziele im Bereich der Anlegestelle Neuer Lustgarten vom September 2010.

Im Weiteren verweist er auf die eingesetzten 4 Mio. Investitionen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und äußert die Befürchtung, dass eine erneute Änderung der Sanierungsziele eine weitere Verzögerung bedeute.

Herr von Ketteler (Spendengemeinschaft Neptungruppe) äußert Bedenken, dass ein Neubau am Neptunbecken eine Beeinträchtigung des Gesamtkunstwerkes darstelle.

Anschließend wird die Vorlage vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung der DS 12/SVV/0842 und 12/SVV/0853 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0842 und 12/SVV/0853 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 10/SVV/0605 vom 06.09.2010 werden die Sanierungsziele im Bereich "Hafen/Neuer Lustgarten" dahingehend präzisiert, dass für den erforderlichen Neubau der Weissen Flotte GmbH die in Anlage 1 dargestellte bebaubare Fläche im südlichen Teil des Hafens am Neptunbecken als Sanierungsziel des Sanierungsgebietes "Potsdamer Mitte" aufgenommen wird.