19.12.2012 - 4 Eckwertebeschluss für die Planung der Haushalts...

Herr Exner berichtet zum Eckwertebeschluss und erläutert zukünftige Probleme bzw. Ursachen.

Herr Stab fragt nach dem sprunghaften Anstieg der Erlöse aus Grundstücksverkäufen in 2017.

Herr Exner verweist auf mehrere Grundstücke, welche sich in einer Entwickelung befinden und erst später zum Verkauf zur Verfügung stehen, bspw. Hermannswerder.

Herr Schultheiß fragt nach der Möglichkeit, die zurückgehenden investiven Schlüsselzuweisungen vom Land durch die sehr positiv prognostizierten, zukünftigen Steuererträge auszugleichen.

Herr Exner verweist hier auf die strikte Trennung von Ergebnis- und Investitionshaushalt hin. Die Steuererträge sind Teil der Ergebnisrechnung (laufende Verwaltungstätigkeit) und stehen „erst“ zur Verfügung, wenn der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss abschließt. Dann steht der Überschuss im nächsten Haushaltsjahr unter anderem im Investitionshaushalt zur Verfügung.

Herr Dr. Wegewitz fragt nach dem Unterschied zwischen dem Eckwertebeschluss und dem beinhaltetem 17-Punkt-Paket, da über dies noch keine Einstimmigkeit besteht, jedoch über den Eckwertebeschluss.

Herr Exner erläutert die Trennung der Anlage 4 vom restlichen Beschluss. Der Eckwertebeschluss stellt die Grundlage und Rahmenbedingung für den Haushaltsentwurf dar und das 17-Punkte-Paket sei das Ergebnis des Prüfauftrages und zeigt Möglichkeiten für weitere Entscheidungen zum Haushalt.

Auf Anregung von Herrn Becker wird darüber diskutiert, wie das 17-Punkte-Paket behandelt werden soll bzw. welche Gewichtung es durch den Eckwertebeschluss bekommt. Da es Grundlage für weitere Diskussionen zu den zukünftigen Haushalten sein soll, bringt Herr Dr. Wegewitz einen Änderungsantrag ein, nach dem sich der vorletzte Satz wie folgt ändert:

„Grundlage für die Intensivierung der Arbeit an der nachhaltigen Haushaltssicherung bildet die Diskussion über den der Verwaltungsbericht zum 17-Punkte-Paket (Anlage 4).“

Herr Schultheiß fragt wie mit seinem Änderungsantrag zum Eckwertebeschluss, welcher sich auf das 17-Punkte-Paket bezieht, weiter verfahren werden soll.

Er möchte den Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten als Diskussionsgrundlage in dem letzten Satz erwähnt haben.

Herr Dr. Wegewitz stellt daher beide Änderungsanträge zur Abstimmung.

Nach der Abstimmung fährt Herr Exner mit den Erläuterungen zu den Ergebnissen des 17-Punkte-Paketes fort.

Herr Stab bedankt sich für das sehr umfangreiche und interessante Paket, aus dem man noch lange zehren wird.

Herr Schultheiß fragt nach den Gewinnen aus dem Ernst von Bergmann Klinikum, ob hier nicht Möglichkeiten des Sponsorings und Beteiligung zur Entlastung generiert werden können.

Herr Exner berichtet, dass auch hier schon viel getan und umgesetzt wird, Sponsoring jedoch auch seine Grenzen hat und die Entlastungswirkungen keinen so großen Effekt bringen.

Frau Müller fragt nach ersten Erkenntnissen der Rathauskooperation aus dem 17-Punkte-Paket.

Herr Dr. Wegewitz berichtet die vorläufigen Ergebnisse aus den Kooperationsrunden an Hand der Folie 17 (Übersicht).

Herr Becker betont noch einmal die Notwendigkeit dieses Paketes und der daraus resultierenden Diskussionen zum Haushalt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Grundlagen für die detaillierte Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2013/2014 sind:

-               die Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung, die mit dem Haushaltsplan 2012 für die  Haushaltsjahre 2013 und 2014 vorgegeben wurden

-               der aktualisierte und an den Orientierungsdaten des Landes Brandenburg vom September 2012 ausgerichtete Bericht zu den finanziellen Rahmenbedingungen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Anlage 1) und

-               die aus der mittelfristigen Ergebnisplanung abgeleiteten Geschäftsbereichsbudgets für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Anlage 2)

-               die von den Geschäftsbereichen definierten Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2013 (Anlage 3).

Der in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Haushaltes 2012 für das Haushaltsjahr 2013 ausgewiesene Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 11,3 Mio. € soll nicht überschritten werden.

Der für 2014 ausgewiesene Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. € soll zumindest halbiert werden.

2.               Die mit dem Haushaltsplan 2012 zugleich für das Haushaltsjahr 2013 bis 2015 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Investitionsplanung sind Grundlage für die Investitionsplanung ab 2013. In Anbetracht der ab 2013 erheblich sinkenden investiven Schlüsselzuweisungen (voraussichtliche Gesamtsumme an Mindereinzahlungen im Planungszeitraum 2013 – 2015 = 14,0 Mio. €) ist das Investitionsprogramm dahingehend zu überarbeiten, dass die fehlenden Einzahlungen durch Maßnahmenstreckungen, -verschiebungen, aber auch durch Maßnahmenverzicht kompensiert werden. Das Kompensationsgebot gilt im Übrigen auch für die Veranschlagung neuer unabweisbarer Maßnahmen. Zur Absicherung der Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde in der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2013 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.700.000 € veranschlagt. Dieser Betrag soll im Rahmen der Erstellung des Finanzplanentwurfes für 2013 nicht überschritten werden.

3.               Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

4.               Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

5.               Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Haushaltssicherung wird weiter intensiviert. Folgende Zielsetzungen werden im Sinne eines investitionsorientierten Haushaltes verfolgt:

Neben der unabdingbaren Einhaltung der Eckwertvorgaben für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 sind  

-  für das Haushaltsjahr 2015 der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt anzustreben und

-  für das Haushaltsjahr 2016 ein zahlungswirksamer Überschuss anzustreben.

Grundlage für die Intensivierung der Arbeit an der nachhaltigen Haushaltssicherung bildet die Diskussion über den der Verwaltungsbericht zum 17-Punkte-Paket (Anlage 4). Hierin sind unterschiedliche Handlungsansätze dargestellt, deren Realisierung jeweils einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegt.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Rathauskooperation:

Abstimmungsergebnis zum geänderten Eckwertebeschluss: