23.01.2013 - 4.12 Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste

Herr Sändig legt die Intention des Antrages der Fraktion Die Andere dar > siehe auch Begründung zum Antrag.

Der Oberbürgermeister verweist auf die intensive Diskussion im Jahr 2003 unter Hinzuziehung von Historikern. Dieser Diskussion müsse nichts hinzugefügt werden. Die Frage sei, wie gehe man damit um, dass von Hindenburg auf der Ehrenbürgerliste steht. Hindenburg einfach zu streichen, entspreche seines Erachtens nicht einem angemessenen Umgang mit der Geschichte.

Frau Hüneke spricht sich in ihren Ausführungen insbesondere dafür aus, die Ehrenbürgerliste als historisches Dokument bestehen zu lassen. Sie schlägt vor, dass die Stadtverordneten sich von dem Beschluss von 1933 distanzieren, um damit eine Haltung deutlich zu machen.

Herr Mike Schubert befürwortet diesen Vorschlag.

Herr Dr. Scharfenberg macht u.a. deutlich, dass man sich nicht hinter einem Verfahren verstecken sollte; entscheidend sei, dass man die Rolle von Hindenburg in der Geschichte relativiert; es müsse eine klare Bewertung seiner Rolle und eine Aussage, dass man dies nicht wolle, insbesondere vor dem Hintergrund des 30. Januars.

Frau Dr. Schröter drückt Übereinstimmung mit dem Anliegen des Antrages der Fraktion die Andere aus.

Herr Sändig hält den Antrag der Fraktion die Andere aufrecht. Er macht u.a. deutlich, dass es nicht um die Geschichtsbücher gehe, sondern um die Ehrenbürgerwürde. Die Fraktion Die Andere möchte den Anschein einer Ehrung aus der Welt schaffen.

Herr Heuer regt an, die Bewertung zu prüfen, was geht und was nicht.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass es unterschiedliche Listen zu geben schein. Insoweit sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, diese aufzuarbeiten und dann im Hauptausschuss nochmals zur Diskussion zu stellen. Dies sei jedoch vorsichtig zu betrachten. Man könne nicht im Nachhinein darüber diskutierten, wer in der Ehrenbürgerliste bleiben darf und wer nicht.

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag von Frau Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von dem Beschluss der StVV von 1933, durch den Paul von Beneckendorff und von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war.“

zur Abstimmung.

Dem Änderungsantrag wird mehrheitlich, mit 2 Enthaltungen zugestimmt.

Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Die Andere. Die Begründung des Antrages bleibt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Paul von Beneckendorff und von Hindenburg (1847–1934) wird aus der Ehrenbürgerliste gestrichen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung  über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde wird aufgehoben.