20.12.2012 - 3.1 Nahverkehrsplan 2012 - 2018 der Landeshauptstad...

Herr Kahle geht auf den von Herrn Jäkel  ausgereichten Änderungsantrag zur Drucksache ein und macht dabei deutlich, dass dies mit finanziellen Auswirkungen verbunden sei.

Zu Punkt 1 des Änderungsantrags macht Herr Kahle deutlich, dass die Betriebskosten für den Fährverkehr jährlich ca. 100.000 Euro betragen. Bei einer entsprechenden Erweiterung müsste es eine Personalerweiterung geben. Nach Rücksprache mit VIP ist dies aufgrund der geringen Zahl der Nutzer unwirtschaftlich.

Zum Punkt 2 wurde bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen erklärt, dass dies durch die Verwaltung so übernommen wird.

Bezüglich des Punktes 3 macht Herr Kahle darauf aufmerksam, dass über diese Maßnahme mit dem STEK „Verkehr“ entschieden werden soll.

Zum Punkt 4 gibt er eine Übersicht über den Linienverkehr in der Nacht zur Ansicht herum. Dies sollte aufgrund der Flexibilität beibehalten werden.

Bezüglich des Punktes 5 weist Herr Kahle darauf hin, dass nicht mit dem Nahverkehrsplan entschieden werden kann.

Anschließend erklärt er auf Nachfrage von Herrn Kirsch die geplante Führung der Tram-Trasse in der Großbeerenstraße.

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungs-Antrag ein und begründet diesen.

Die StVV möge beschließen:

1. Auf Seite 26 im Punkt 3.2.3 Fähre Kiewitt – Hermannswerder

ist zu ergänzen Fahrabstand in Minuten 30 für Abendverkehr im Sommerhalbjahr.

2. Auf Seite 29 im Punkt 3.2.6 Regionaler Bahnverkehr ist der erste Satz des zweiten Absatzes „Die Bedeutung …. ist eher gering.“ zu streichen.

3. Auf Seite 42 im Punkt 4.1.2 Netzentwicklung ist der dritte Absatz (Straßenbahntrassen Eiche – Golm) komplett zu streichen. In der Abbildung ist die Straßenbahntrasse ab Neues Palais ersatzlos zu streichen.

4. Auf Seite 52 im Punkt 4.2 Bedienungsstandards ist unter dem Begriff Spät- und Nachtverkehr im zweiten Unterpunkt Nachtverkehr der Zusatz (nur Bus) zu streichen und zu ersetzen durch (Bus und ggf. Tram in angemessenem Umfang)

5. Auf Seite 54 im Punkt 4.2 ist unter dem Begriff Regionalbahnverkehr zu ergänzen: Die RB 21 und RB 22 fahren im Berufsverkehr, und möglichst darüber hinaus tagsüber dem Bedarf entsprechend, bis nach Berlin-Friedrichstraße und ergänzen das Angebot auf einen attraktiven 15-Minuten-Takt.

Herr Heuer schlägt vor, über die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen.

Herr Kahle erklärt, dass die Stadt den ersten Satz der Begründung so mittragen kann. Für die Finanzierung muss aber eine Deckungs-Quelle benannt werden.

Frau Anlauff beantragt, den Punkt 1 des Änderungsantrags von Herrn Jäkel auf die Zeiten außerhalb der Schulferien zu begrenzen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die von Herrn Jäkel vorgeschlagene Änderung des Punktes 1, da dies die weitergehende Änderung ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              3

Somit ist die Änderung abgelehnt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags von Herrn Jäkel mit dem von Frau Anlauff ergänzten Punkt 1.

Änderungsantrag:

Auf Seite 26 im Punkt 3.2.3 Fähre Kiewitt – Hermannswerder

ist zu ergänzen Fahrabstand in Minuten 30 für Abendverkehr im Sommerhalbjahr außerhalb der Ferien.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4

Somit wird der Änderung zugestimmt.

Änderungsantrag:

Auf Seite 42 im Punkt 4.1.2 Netzentwicklung ist der dritte Absatz (Straßenbahntrassen Eiche – Golm) komplett zu streichen. In der Abbildung ist die Straßenbahntrasse ab Neues Palais ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              3

Somit ist die Änderung abgelehnt.

Änderungsantrag:

Auf Seite 52 im Punkt 4.2 Bedienungsstandards ist unter dem Begriff Spät- und Nachtverkehr im zweiten Unterpunkt Nachtverkehr der Zusatz (nur Bus) zu streichen und zu ersetzen durch (Bus und ggf. Tram in angemessenem Umfang)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4

Somit wird der Änderung zugestimmt.

Änderungsantrag:

Auf Seite 54 im Punkt 4.2 ist unter dem Begriff Regionalbahnverkehr zu ergänzen: Die RB 21 und RB 22 fahren im Berufsverkehr, und möglichst darüber hinaus tagsüber dem Bedarf entsprechend, bis nach Berlin-Friedrichstraße und ergänzen das Angebot auf einen attraktiven 15-Minuten-Takt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              3

Somit wird der Änderung zugestimmt.

Herr Jäkel erklärt, dass der Punkt 2 durch Verwaltungshandeln erledigt ist, wenn bis zur Stadtverordnetenversammlung die geänderte Formulierung vorgelegt wird.

Abschließend bittet Herr Heuer um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Nahverkehrsplan 2012-2018 als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln.

+ Änderungen:

Auf Seite 26 im Punkt 3.2.3 Fähre Kiewitt – Hermannswerder

ist zu ergänzen Fahrabstand in Minuten 30 für Abendverkehr im Sommerhalbjahr außerhalb der Ferien.

Auf Seite 52 im Punkt 4.2 Bedienungsstandards ist unter dem Begriff Spät- und Nachtverkehr im zweiten Unterpunkt Nachtverkehr der Zusatz (nur Bus) zu streichen und zu ersetzen durch (Bus und ggf. Tram in angemessenem Umfang)

Auf Seite 54 im Punkt 4.2 ist unter dem Begriff Regionalbahnverkehr zu ergänzen: Die RB 21 und RB 22 fahren im Berufsverkehr, und möglichst darüber hinaus tagsüber dem Bedarf entsprechend, bis nach Berlin-Friedrichstraße und ergänzen das Angebot auf einen attraktiven 15-Minuten-Takt.

Abstimmungsergebnis: