17.01.2013 - 7.2 Eckwertebeschluss für die Planung der Haushalts...

Herr Lentz verweist auf die Handlungsschwerpunkte, die den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie betreffen und erklärt diese.

Herr Dalichow fragt, welche Folgen die Herabsetzung der Zahlen der Hilfen zur Erziehung im stationären Bereich hat.

Herr Lentz erklärt, dass die ambulanten Hilfen zur Erziehung so auszubauen sind, dass die Zahl der kostenintensiven stationären Hilfen zurückgehen kann.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass z.B. auch die Zeit des Aufenthalts in stationären Einrichtungen zu verkürzen ist, wenn dies verantwortet werden kann. Die stationären Hilfen, die erforderlich sind, sollen selbstverständlich gewährt werden. Es muss aber auch geprüft werden, wie durch flexible ambulante Hilfen die Zahl der stationären Hilfen ersetzt werden kann. Dies ist lediglich eine Zielstellung und entspricht dem Standard „ambulant vor stationär“.

Herr Ströber fragt, ob diese Vorgabe der gegenwärtigen Rückläufigkeit der Fallzahlen entspricht.

Frau Müller-Preinesberger antwortet darauf, dass dies der Rückläufigkeit der Zahlen seit 2010 entspricht. Es wird nicht unter die Zahl der vergangenen Jahre zurückgegangen. Ziel ist es, möglich frühzeitig Krisen festzustellen und diese zu vermeiden. Die benannten Zahlen sind durchaus fachlich zu vertreten.

Herr Liebe weist darauf hin, dass der Ausbau der Tagespflegeplätze ein hoher Anspruch ist.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass sich die Kosten bei Tagespflege und Betreuung in einer Kindertagesstätte nur sehr gering unterscheiden. Die Tagespflege wird von Eltern stark nachgefragt und ist individueller.

Herr Weber betont, dass für die Tagespflege die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Anschließend geht Herr Lentz auf den Bericht zum 17-Punkte-Paket und die darin enthaltenen Handlungsansätze ein. Ein grundsätzlicher Schwerpunkt für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ist die Überarbeitung der Elternbeitragsordnung.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass dies nicht dazu führen soll die unteren Einkommensgruppen mit höheren Kosten zu belasten. Es wird geprüft, wie die unteren Einkommensgruppen zu Lasten derer entlastet werden können, die in den sehr hohen Einkommensgruppen sind. Hier soll nach dem Solidaritätsprinzip nach einer gerechteren Verteilung gesucht werden.

Herr Otto bittet darauf zu achten, dass dadurch nicht noch mehr „Nobelkitas“ errichtet werden.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass mit der neuen Elternbeitragsordnung nicht mehr eingenommen werden soll, als ein Kita-Platz kostet. Es soll lediglich eine gerechtere Verteilung der Kosten erfolgen.

Herr Liebe weist darauf hin, dass es eine Gerechtigkeitslücke gibt. Selbständige können Betriebskosten derart abrechnen, dass diese mitunter weniger bezahlen, als jemand mit relativ geringem Einkommen. Es sollte darauf geachtet werden, dass hier eine gerechte Elternbeitragsordnung erarbeitet wird.

Herr Lentz erklärt abschließend die Darstellung der Etaterhöhung des Haushaltes 2013 zum Eckwert 2013 und weist darauf hin, dass hier dargestellt ist, welche Ausgaben eingeplant sind. Dies ist mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie abgestimmt. Die Aufgaben sind mit den im Haushaltsplan veranschlagten Mittel zu erfüllen.

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Eckwertebeschluss für den Teil des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Sie bittet um Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             9                                         

Ablehnung:                 0

Stimmenthaltung:       1