15.01.2013 - 6.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Frau Rademacher erklärt, dass sie dem Beschluss Kosten zu beschließen kritisch gegenüber stehe. Die hier angeführten 23 Mio. Euro sind auf Grundlage einer Grobkostenschätzung für den Standort Bornstedter Feld benannt worden. Inzwischen gebe es eine Entscheidung für einen anderen Standort. In diesem Zusammenhang gebe es den Auftrag, ein Finanzierungskonzept fortzuschreiben. Es könnte zu Kostenerhöhungen kommen. Sie plädiert dafür, zu einer soliden Kostenberechnung zu kommen und ein Investcontrolling aufzusetzen, um diese in einem sachgerechten Umfang zu halten.

Herr Gessner ergänzt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2012 im Nachgang einer Bürgerbefragung den Badbau am Brauhausberg beschlossen habe. Am 19.09.2012 habe die Verwaltung ein Betreiber- und Finanzierungskonzept vorgelegt. Die Zeit nach der Bürgerbefragung war zu gering, um zu belastbaren Aussagen zu kommen. Man müsse den städtebaulichen Wettbewerb abwarten. 23. Mio. Euro waren für das Bornstedter Feld veranschlagt. Jetzt habe man andere Bedingungen. Er schlägt vor, den Bürgervorschlag bis zum Zeitpunkt, wo Aussagen möglich sind, zurückzustellen.

Herr Menzel erklärt, dass der Antrag seinen Vorstellungen entspreche. Man könne einen Planer beauftragen für 23 Mio. Euro einen Vorschlag vorzulegen.

Herr Wollenberg verweist auf die Bürgerbefragung zum Badneubau. Dort wurden Inhalt, Funktion und Standort erfragt. Er hält es für schwierig, etwas zu beschließen, wo man die Kosten nicht in der Hand habe. Insofern werde er den Vorschlag nicht beschließen.

Herr Dr. Steinicke merkt an, dass man die Kostenentwicklung nicht voraussehen könne.

Herr Menzel meint, die Landeshauptstadt Potsdam habe die Möglichkeit dem Planer vorzugeben, dass er die Kosten einzuhalten habe. Die seriöse Planung eines Schwimmbades könne die Kostenplanung leisten.

Frau Bankwitz erklärt, dass der Bürgervorschlag steuern möchte, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde. Auch bei anderen Planungen, z. B. beim OSZ habe man geschafft in einem bestimmten Rahmen zu wirtschaften.

Herr Dünn verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Badneubau im Ergebnis der Bürgerbefragung. Man wisse auch, dass man eine saubere Kalkulationsbasis brauche. Er bitte um Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport lehnt den Bürgervorschlag DS 12/SVV/0760 ab.

Abstimmungsergebnis: