06.03.2013 - 6.5 Bezahlbarer Wohnraum

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Kirsch erklärt namens der Fraktion BürgerBündnis auf Nachfrage des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dass der Antrag mit der Mitteilungsvorlage 13/SVV/0152, betr.: Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten, nicht erledigt sei und beantragt, über diese Vorlage abzustimmen.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kriterien für bezahlbare Mieten festzulegen.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

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Anlagen