06.03.2013 - 6.12 Vorrang Lärmaktionsplan vor Umbau Breite Straße

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung haben die Vorlage (Fassung vom 20.11.2012) abgelehnt.

Den Stadtverordneten wurde eine neue Fassung (mit Datum vom 12.02.2013) ausgereicht, die namens der Fraktion Die Andere vom Stadtverordneten Dr. Bauer mündlich untersetzt wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verlegung der Breiten Straße im Bereich des geplanten Baufeldes der Garnisonkirche wird zurückgestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgesehenen Mittel vorrangig für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen des Lärmaktionsplanes einzusetzen, die derzeit wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt werden können (Mitteilungsvorlage 12/793).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.