19.03.2013 - 6.1 Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel a...

Frau Dr. Herzel bittet, den Punkt 1 des Antrags zu streichen und über die Punkte 2 und 3 abstimmen.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass die BuT-Mittel gegenseitig deckungsfähig sind. Die Punktes 3 ist haushaltsrechtlich nicht möglich.

Frau Latacz-Blume ergänzt, dass bis 31.03.2013 alle Kommunen verbrauchte Mittel melden müssen. Dann entscheidet der Bund, welche Gelder zurückgefordert werden.

Auf die Frage von Frau Sudhoff fragt, ob die Mittel bis zur Entscheidung durch den Bund zurückgehalten werden können, antwortet Frau Müller-Preinesberger, dass diese Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses gegengerechnet werden. Wenn der Bund die nicht verbrauchten Mittel zurückfordert, müssen diese bereit gestellt werden. Derzeit ist nicht klar, ob der Bund eine Gesetzesänderung vornimmt.

Frau Dr. Herzel beantragt, die Drucksache erneut zurückzustellen.

Herr Schultheiß bittet um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1