19.06.2013 - 3.5 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist auf seine dazu bereits in der Sitzung gegebene Begründung.

Frau  Müller-Preinesberger erläutert, dass es einen diesbezüglichen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums gebe, mit dem eine Verrechnung nicht verausgabter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit den Zuweisungen für das Jahr 2013 angestrebt werde. Diese Verordnung werde am 05. Juli 2013 im Bundesrat erörtert. Da davon auszugehen sei, dass die Verordnung dort keine Zustimmung bekomme und der Vermittlungsausschuss angerufen werden müsse, werde erst im Oktober mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Sobald diese vorliege, werde sie die Auswirkungen darstellen.

Herr Schüler führt aus, dass unter dieser Maßgabe eine monatliche Berichterstattung nicht sinnvoll sei und schlägt vor, dass der Oberbürgermeister über die Ergebnisse berichten solle.

Herr Dr. Scharfenberg signalisiert grundsätzliches Einverständnis zu dieser Änderung. Trotzdem erschließe sich ihm der Zusammenhang zwischen den Restmitteln aus 2012 und der Neufestlegung der Beteiligung des Bundes in 2013 nicht.

Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Änderung, dass umgehend über den Stand der Gespräche berichtet werde, sobald ein neuer Sachstand vorliege, wird  vom Antragsteller übernommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich umgehend über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren.

Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.