20.06.2013 - 3.1 Weiterführung des jugend- und soziokulturellen ...

Frau Dr. Müller (Vors. Jugendhilfeausschuss) informiert die Ausschussmitglieder über die beantragten Rederechte. So wurde seitens Herrn Harder (Cultus UG), Herrn von Essen (AG Jugend- und Soziokultur), Frau Claudia Fortunato (Spartacus e.V. und Nutzerin des „freiLands“) und Herrn Wohlfahrt (Nutzer des „freiLands“) Rederecht beantragt. Frau Dr. Müller schlägt die folgende Reihenfolge der Redner vor:

1. Frau Große (BIUF e.V.)
2. Herr Zeretzke (Vorsitzender des Beirats)
3. Herr Harder
4. Herr von Essen
5. Frau Fortunato
6. Herr Wohlfahrt

Sie schlägt vor, über die Erteilung der Rederechte im Block abzustimmen und bittet um Abstimmung.

Der Erteilung des Rederechts wird mehrheitlich zugestimmt.

Zum Verfahren schlägt Frau Dr. Müller vor, dass die Drucksache zunächst durch Frau Dr. Magdowski eingebracht wird. Danach sollten die Rederechte in der verabredeten Reihenfolge wahrgenommen werden

Für die Vorstellung des Evaluationsberichtes sollte Frau Große eine Redezeit von ca. 15 Minuten eingeräumt werden. Alle weiteren Redner erhalten eine Redezeit von 5 Minuten.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Dr. Magdowski bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Dabei macht sie darauf aufmerksam, dass ein Großteil der damals gestellten Forderungen erfüllt sind und die finanzielle Absicherung durch den Doppelhaushalt 2013/2014 erfolgt. Es konnten jedoch nicht alle Wünsche der CULTUS UG Berücksichtigung finden. Seitens der Verwaltung stellt die Zuwendungssumme die größtmögliche finanzielle Unterstützung dar. Die Verwaltung spricht sich für die Weiterführung des „freiLands“ und einen Folgevertrag mit der CULTUS UG als Betreiber aus.

Frau Große (BIUF e.V.) stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Evaluationsbericht vor und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass die Evaluation auf der Grundlage des Beschlusses 10/SVV/0195 erfolgt ist.

Frau Große stellt das Evaluationskonzept vor und erläutert die Vorgehensweise. Seit der Eröffnung des „freiLand“-Geländes im Mai 2011 bis zum Ende des Jahres 2012 konnten ca. 90.000 Nutzer gezählt werden.

Frau Große teilt mit, dass außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen die Häuser 1 und 2  und Teile des Hauses 5 in Betrieb genommen werden konnten. Die Einrichtung der Bandproberäume konnte bisher aus Kostengründen nicht realisiert werden.

Die größten Schwierigkeiten stellten die finanziellen Bedingungen dar. Die geleisteten Zuwendungen konnten nicht die anfallenden Betriebskosten decken. Es lagen auch vor der Kostenkalkulation keine Erfahrungswerte zu den Betriebskosten vor. In Abstimmung mit dem Beirat empfiehlt Frau Große den Weiterbetrieb von „freiLand“ über den Modellzeitraum hinaus sowie eine Erhöhung der Zuschüsse, da „freiLand“ eine Bereicherung für die Landeshauptstadt Potsdam darstellt. Ein Beleg dafür sind die Nutzerzahlen. Es kann aber auch festgestellt werden, dass „freiLand“ die Selbstbestimmung und das Demokratieverständnis junger Menschen fördert. Der Umfang des freiwilligen Engagements verdient eine hohe Wertschätzung.

Herr Zeretzke (Vorsitzender des Beirates) stellt den Tätigkeitsbericht des Beirates anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Er macht deutlich, dass der Beirat ein Begleit- und kein Kontrollgremium gewesen sei. Im Projektzeitraum fanden 19 Sitzungen statt an denen unter anderem auch Vertreter der CULTUS UG, Nutzer/innen und Frau Große teilgenommen haben. Die Schwerpunkte des Beirates bestanden in der Entwicklung von Bewertungskriterien, der Organisation sowie Sachstandberichte über den Zielerreichungstand. Er betont, dass sich der Beirat dem Fazit der Evaluatorin anschließt und ebenfalls den Weiterbetrieb von „freiLand“ empfiehlt.

Herr Trautvetter (CULTUS UG) berichtet stellvertretend für Herrn Harder über die Arbeit und macht deutlich, dass diese weitergeführt werden soll. Das Projekt „freiLand“ soll gesichert und fortgesetzt werden. Ziel ist es, den Ausbau der Bandproberäume voranzubringen.

Er schildert die finanzielle Situation und betont dabei, dass eine erhöhte Bezuschussung der Betriebskosten benötigt wird. Vieles wurde aus eigener Kraft erwirtschaftet und mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements erstellt. Es seien täglich etwa 80 Jugendlich auf dem „freiLand“-Gelände tätig. Die CULTUS UG möchte auch weiterhin Betreiber des „freiLands“ sein und dies nach Möglichkeit über einen längeren Zeitraum als ein Jahr. Herr Trautvetter berichtet, dass sich die Betriebskosten jährlich etwa auf 80.000,00 € belaufen. Ein großer Teil wird zwar durch Veranstaltungen und Vermietungen eingenommen, es wäre aber begrüßenswert, wenn im Haushaltsjahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 190.000,00 € eingestellt werden könnte.

Herr von Essen (AG Jugend- und Soziokultur) trägt die Stellungnahme der AG vor, die an alle Ausschussmitglieder als Tischvorlage ausgereicht wurde. Er berichtet, dass die Arbeitsgruppe unter anderem das Projekt „freiLand“ begleitet hat. Wie der Evaluationsbericht bereits darstellt, war das Projekt erfolgreich. Aus diesem Grund sei eine zweite Modellphase, wie es aus dem Beschlusstext (Punkt 2 bis 4) hervorgeht, nicht erforderlich. Durch die Punkte 2 bis 4 in der Beschlussvorlage wird ein großes Misstrauen gegenüber dem „freiLand“ geäußert. Die in diesem Rahmen dargestellten Maßnahmen würden eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einrichtungen darstellen. Die AG bittet daher, die jährliche Kündigungsfrist und die Punkte 3 und 4 zu streichen.

Frau Fortunato (Spartacus e.V.) schließt sich der Stellungnahme an und bittet um Streichung der Punkt 2 bis 4 des Beschlusstextes der vorliegenden Drucksache. Sie macht deutlich, dass der Beirat von den NutzerInnen als Kontrollgremium angesehen wurde, auch wenn dies nicht so war.

Herr Wohlfahrt („freiLand“-Nutzer) teilt mit, dass er seit 2011 für „freiLand“ aktiv ist. Aus seiner Sicht ist „freiLand“ ein Paradebeispiel für nachhaltige Stadtentwicklung, da hier junge Menschen in alle Prozesse einbezogen werden und selbständig agieren sowie Verantwortung übernehmen können. Durch ehrenamtliches Engagement sei alles eigenverantwortlich geplant und umgesetzt worden.

Herr Lücke (Jugendhilfeausschuss) kann viele der vorgetragenen Aspekte nicht nachvollziehen. Er bittet um Vorlage der einzelnen Konzepte. Des Weiteren weist er darauf hin, dass in der Landeshauptstadt Potsdam ca. 30.000 Jugendliche leben, die potenzielle Nutzer des „freiLands“ sind. Er schlägt die Ausreichung von Kulturgutscheinen vor, die dann individuell nach Bedarf genutzt werden können.

Frau Große macht deutlich, dass bei der Evaluation klar darauf geachtet werden muss, welchen Auftrag es gibt und wie dieser Umgesetzt wird.

Frau Dr. Müller erinnert daran, dass die Vorgaben für die Evaluation durch den Hauptausschuss gegeben wurden.

Herr Dr. Scharfenberg (Kulturausschuss) erinnert an die Schließung des alten Standorts des Spartacus e.V. und des Jugendklubs „S 13“ und die darauf folgenden Demonstrationen. Dank der Unterstützung der Stadtwerke  und des großen freiwilligen Engagements konnte „freiLand“ errichtet werden.

Aus seiner Sicht sei die jährliche Kündigungsfrist im Beschlusstext entbehrlich, da es vertragliche Regelungen gibt. Der Beirat sollte als beratendes Gremium lediglich empfohlen werden. Auch eine weitere Evaluation hält er für nicht erforderlich. Er schlägt vor, das „freiLand“ einmal jährlich im Jugendhilfeausschuss einen Bericht gibt.

Frau Große ergänzt, dass eine neue Evaluation nur dann Sinn macht, wenn neue Kriterien auferlegt werden.

Herr Otto (Jugendhilfeausschuss) bittet, den Projektstatus von „freiLand“ in eine mittel- oder langfristige Perspektive überzuleiten.

Herr Schultheiß (Kulturausschuss) spricht sich lobend über das Projekt aus und schlägt vor, dass die Berichterstattung im Kulturausschuss erfolgen sollte, da die Finanzierung von „freiLand“ aus dem Kulturhaushalt erfolgt.

Er fragt Frau Große, wie die Nutzerzahl ermittelt wurde und in welcher Form politische Bildungsarbeit durchgeführt wird.

Frau Große weist darauf hin, dass der größte Teil der Veranstaltungen kostenfrei ist. Die Zahl der Nutzer der einzelnen Veranstaltungen wurde aber dokumentiert. Im Bereich der politischen Bildungsarbeit gab es u.a. Veranstaltungen zum Thema „Tatort Stadion“, Seminare zum geschützten Umgang, Veranstaltungen zu Menschenrechtsfragen und es gibt den Wissenschaftsladen.

Frau Dr. Magdowski teilt mit, dass die Aufnahme der jährlichen Kündigungsfrist in den Beschlusstext aufgrund einer juristischen Empfehlung erfolgt ist. Das Zuwendungsrecht geht unter Einhaltung haushaltsrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich von einjährigen Zuwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen aus. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. Eine Sicherung durch Kündigungsmöglichkeiten in begründeten Fällen (z.B. Haushaltslage) ist jedoch zwingend notwendig.

Frau Morgenroth bittet um eine andere Formulierung für die jährliche Kündigungsfrist. Bezüglich der Punkte 3 und 4 des Beschlusstextes führt sie aus, dass ein Beirat als Begleitung empfohlen werden sollte. Eine weitere Evaluation ist aus ihrer Sicht nicht erforderlich.

Frau Müller-Preinesberger empfiehlt, „freiLand“ nicht als Projekt sondern als jugend- und soziokulturelles Zentrum weiterzuführen. Der begleitende Beirat sollte lediglich empfohlen werden. Auch die Besetzung eines Beirates sollte selbstbestimmt erfolgen.

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob nach einem zu vereinbarenden Zeitraum eine weitere Evaluation durchgeführt werden soll.

Herr Küken (Jugendhilfeausschuss) schlägt vor, die Einrichtung eines Beirates lediglich zu empfehlen. Die Kündigungsklausel ist entbehrlich, da diese in allen Verträgen enthalten ist. Auch die Evaluation im Sinne der Entwicklung sollte nur empfohlen werden.

Herr Wollenberg (Jugendhilfeausschuss) bringt folgenden Änderungsantrag ein:

1. Die Weiterführung von „freiLand“ als jugend- und soziokulturelles Zentrum.

2. „…mit einer jährlichen Kündigungsfrist“ wird gestrichen

3. und 4. ersatzlos streichen

Er hält eine Evaluation nach zwei bis drei Jahren für erforderlich. Dies sollte aber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Über die Einrichtung eines begleitenden Gremiums sollte der Betreiber selbst entscheiden.

Herr Bauer (Kulturausschuss) spricht sich auch gegen einen weiteren Evaluationszeitraum aus.

Herr Dr. Przybilski (Kulturausschuss) schlägt folgende Änderung vor:

1. Die Weiterführung von „freiLand“ als jugend- und soziokulturelles Zentrum.

2. „…mit einer jährlichen Kündigungsfrist“ wird gestrichen mit dem Hinweis auf den finanziellen Vorbehalt.

3. Die Einrichtung eines Beirates wird empfohlen.

4. Eine Evaluation erfolgt nach drei Jahren.

Herr Dalichow (Jugendhilfeausschuss) schließt sich dem Änderungsantrag von Herrn Wollenberg an. Es sollte eine dauerhafte Sicherung über den Doppelhaushalt hinaus empfohlen werden.

Herr Sima (Jugendhilfeausschuss) spricht sich für die Etablierung eines jugend- und soziokulturellen Zentrums aus.

Frau Dr. Lotz (Kulturausschuss) schlägt vor, „freiLand“ als jugend- und soziokulturelles Zentrum weiterzuführen. Die Vertragsverhandlungen müssen ihrer Ansicht nach nicht als beschlusspunkt aufgeführt werden. Die Einrichtung des Beirates sollte dem Träger selbst überlassen werden. Der Punkt 4 des Beschlusstextes sollte gestrichen werden.

Herr Schmolke (Jugendhilfeausschuss) schließt sich ebenfalls dem Änderungsantrag von Herrn Wollenberg an.

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung der einzelnen Punkte des Änderungsantrages von Herrn Wollenberg.

1. Die Weiterführung von „freiLand“ als jugend- und soziokulturelles Zentrum.

Abstimmungsergebnis Kulturausschuss:

Zustimmung:                              4

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1

2. Verhandlungen zum und Abschluss eines Folgevertrages mit der CULTUS UG (haftungsbeschränkt) zu den in den finanziellen Auswirkungen dargestellten  Bedingungen.

Abstimmungsergebnis Kulturausschuss:

Zustimmung:                              3

Ablehnung:                              1

Stimmenthaltung:                1

3. wird ersatzlos gestrichen

Abstimmungsergebnis Kulturausschuss:

Zustimmung:                              3

Ablehnung:                              2

Stimmenthaltung:                0

4. wird ersatzlos gestrichen

Abstimmungsergebnis Kulturausschuss:

Zustimmung:                              4

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1

Anschließend bittet Frau Dr. Müller um Abstimmung über die so geänderte Drucksache. Sie weist darauf hin, dass der Betreff der Drucksache dann auch entsprechend geändert werden muss.

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Weiterführung des von „freiLand“ als jugend- und soziokulturellen soziokulturelles Projektes „freiLand“. Zentrum.

2. Verhandlungen zum und Abschluss eines Folgevertrages mit der CULTUS UG

  (haftungsbeschränkt) zu den in den finanziellen Auswirkungen dargestellten

    Bedingungen mit einer jährlichen Kündigungsfrist.

3. Einrichtung eines Beirats zur Prüfung und fachlichen Begleitung der Arbeit des

    Betreibers und des Projekts „freiLand“.

    4. Ausschreibung einer begleitenden Evaluation für den Zeitraum von 3 Jahren.

Abstimmungsergebnis:

Die geänderte Beschlussvorlage wird mit Stimmenmehrheit angenommen.