28.08.2013 - 3.2 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 3.2 – 3.4 zusammen zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Er führt im Weiteren aus, dass die entsprechenden Maßnahmen zum Erhalt des Archiv e.V. eingeleitet und erste finanzielle Mittel in Form der Zuwendung geflossen seien. Darauf Bezug nehmend bittet Herr Schüler, die Anträge als erledigt zu erklären.

Frau Dr. Müller betont, dass zum einen die Feststellung „durch Verwaltungshandeln erledigt“ für Bürgerhaushaltsvorschläge unpassend sei. Zum anderen könne sie dies für die DS 13/SVV/0209 auch nicht so ohne Weiteres erklären. Allein durch den Vertragsabschluss und die bereitgestellten Mittel sei der Standort nicht wie beantragt „dauerhaft gesichert“. Sie bittet, die Zusage in die Niederschrift aufzunehmen, dass die Differenz zwischen der Zuwendung für die Lüftungsanlage und den insgesamt zugesagten Mitteln dem Archiv e.V. tatsächlich zur Verfügung gestellt werde. Dem stimmt der Oberbürgermeister zu, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die von der Bauaufsicht geforderten Voraussetzungen erfüllt werden.

Die Frage von Herrn Kirsch, ob diese Mittel im Haushalt 2013/14 eingestellt sind, bejaht der Oberbürgermeister und betont, dass die Akteure des Vereins an bestimmte Voraussetzungen gebunden seien, damit das Geld auch fließen könne.

Herr Wendt plädiert dafür, die Anträge zu beschließen, weil das eine Signalwirkung habe. Hier, so der Oberbürgermeister, stecke der „Teufel im Detail“ und seien unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen. Er schlage für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung folgende Formulierung vor: „Das mit diesen Anträgen intendierte Anliegen befindet sich in Umsetzung“ zu deklarieren. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.