04.12.2013 - 7.13 Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunfts- un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.13
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 04.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit Änderungen in den Punkten 2.4 (2), (3) und (4) zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.
Die Vorlage wird mit den Empfehlungen des Hauptausschusses zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, die Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Stadtverordneten gemäß beigefügter Anlage zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
mit 19 Ja-Stimmen angenommen,
bei 14 Nein-Stimmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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16,5 kB
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