25.02.2014 - 3.6 Wohnkonzept 2014 vorlegen

Eine Einbringung erfolgt nicht.

Herr Jekel (Wohnen) äußert Verständnis für den Wunsch, schneller zu Ergebnissen zu kommen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass eine externe Erarbeitung gemäß STVV-Beschluss sowie auf Grund fehlender personeller Kapazitäten in der Stadtverwaltung erforderlich ist und entsprechende Ausschreibungspflichten einzuhalten sind. Er betont, dass die Erarbeitung und Vorlage des Wohnungspolitischen Konzeptes in einem kürzeren Zeitplan daher nicht ohne erhebliche Qualitätsverluste möglich ist. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Vielzahl an Empfehlungen aus dem Ergebnispapier Potsdam22 bereits vor Fertigstellung des Konzepts umgesetzt werden kann bzw. dies bereits erfolgte. Als Beispiel nennt er die Informationen zum Monitoring für die kommunale Wohnraumversorgung, die bereits durch den Wohnungsmarktbericht bereitgestellt werden. Weiterhin ergänzt Herr Jekel, dass als erster Umsetzungsschritt bereits die Evaluierung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen vorgenommen worden ist (sh. späterer Tagesordnungspunkt). Die Ergebnisse müssten in das wohnungspolitische Konzept einfließen, weil dies zugleich als Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen angelegt sei.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Arbeiten am Wohnkonzept so zu veranlassen, dass das überarbeitete Konzept noch im Jahr 2014 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2014 ein entsprechender Zeitplan vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.