27.02.2014 - 5.1 Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld

Herr Harder schlägt vor, dass der Prozess durch eine Arbeitsgruppe begleitet wird, um die spätere Nutzer beteiligen zu können. Er erklärt sich bereit, in dieser AG mitzuarbeiten.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass aufgrund der noch nicht vorliegenden Ergebnisse der urheberrechtlichen, wirtschaftlichen und damit im Zusammenhang stehenden baurechtlichen Prüfungen noch nicht abschließend entschieden werden kann. Dies ist auch aus ihrer Sicht unbefriedigend. Sie betont, dass der Entwicklungsträger Bornstedter Feld alles unternommen hat, was ihm möglich ist und sich hier nicht aus seiner Verantwortung zieht.

Herr Otto bittet um Vorstellung der erwähnten Nachnutzungsoptionen.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass es Ideen gibt, wie das Haus genutzt werden kann, wenn man sich entscheidet, dass das Haus stehen bleibt.

Herr Reinke fragt, ob der Jugendhilfeausschuss sich hier positionieren kann, um dies voranzutreiben.

Frau Dr. Müller schlägt vor, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag vorbereitet, in dem die Position des Jugendhilfeausschusses deutlich wird.

Des Weiteren regt sie an, einen fraktionsübergreifender Antrag in die SVV am 02.04.2014 einzubringen, da ein Antrag des Jugendhilfeausschusses erst zur Mai-Sitzung der SVV vorgelegt werden könne.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Prüfergebnisse vorzulegen und sicher zu stellen, dass das Ribbeckeck mindestens für den nächsten Winter auszustatten ist.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass dies bereits beschlossen ist. Sie regt an, über die Fraktionen die Initiative zu ergreifen.

Die Mitteilungsvorlage wird zurückgewiesen.