26.03.2014 - 4.9 Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklu...

Herr Exner bringt den Antrag ein.

Anschließend betont Herr Dr. Scharfenberg, dass sich die Fraktion DIE LINKE intensiv mit der Frage der Refinanzierung beschäftigt habe. Natürlich strebe auch seine Fraktion eine Umsetzung in Gänze an, was jedoch mit entsprechenden Einschnitten verbunden sei. Der größte Einschnitt sei dabei die Erhöhung der Grundsteuer B, so dass mit dem vorliegenden Änderungsantrag vorgeschlagen werde, diese nur auf 520 v.H. anzuheben. Im Weiteren erläutert er den Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut:

1.Änderung Nr. 1 a Satz 2 und 3

In 2014 wird der Hebesatz auf 520 v.H. angehoben (siehe Beschlussvorlage DS14/SVV/0059).

2.Ergänzung Nr. 1 b um folgende Sätze:

Dabei sind die Verpflichtungen der Pro Potsdam zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen, vor allem der Bau von 1000 neuen Wohnungen bis 2019, in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Die Leistungen des ÖPNV sind auch bei einer veränderten Finanzierungsstruktur innerhalb des Konzerns Stadtwerke Potsdam mindestens auf dem derzeitigen Niveau aufrecht zu erhalten.

3.Änderung Nr. 1 c

a. Änderung des zweiten Punktes:

In den kommenden Jahren werden die laufenden Erträge der LHP und damit das Gesamthaushaltsvolumen weiter steigen. Dieser Anstieg soll so gestaltet werden, dass sich der relative Anteil der freiwilligen Aufwendungen am Gesamthaushalt gegenüber 2014 nicht erhöht. Es wird angestrebt, den Anstieg der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben (ohne ÖPNV) auf maximal 2 % p.a. ab 2015 zu begrenzen.

b. Streichung des vierten Punktes (keine neuen institutionellen Förderungen im freiwilligen Bereich).

4.Änderung Nr. 5

a. Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

Es sind unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark aufzunehmen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Bau von neuen Schulen zu erreichen. Der Hauptausschuss ist unmittelbar darüber zu informieren. Weiterhin bemüht sich die Stadt gegenüber dem Land um die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Beteiligung von Umlandkommunen am Schulneubau in Zentren.

b. Einfügung eines neuen Buchstabens f)

Der Oberbürgermeister nutzt alle Möglichkeiten, um private Spender für die Unterstützung der Sanierung bzw. den Neubau von Schulen zu gewinnen.

c. Einfügung eines neuen Buchstabens g)

Die Stadt schließt die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für einen Erwerb des Hotels „Mercure“ mit dem Ziel eines späteren Abrisses aus.

d. Einfügung eines neuen Buchstabens h)

Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind weiterhin keinerlei Mittel der Landeshauptstadt Potsdam einzusetzen.

Gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg, diesen Änderungsantrag in den Fraktionen zu beraten und sich vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2014 dazu nochmal zu verständigen, erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Schultheiß betont, dass ihm beide Vorschläge nicht „gefallen“, da es noch andere Möglichkeiten als nur einseitig die Grundsteuererhöhung gebe. Er könne sich einen „Mix“ aus verschiedenen Varianten vorstellen.

Frau Bankwitz sieht die Erhöhung der Grundsteuer als unverhältnismäßig an, da sich die Stadt andere Prestigeprojekte, wie den kostenlosen Parkeintritt leiste.