17.04.2014 - 3.5 Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung

Herr Dr. Bauer bringt den Antrag ein.

Frau Hüneke erinnert an die Informationen zu dieser Thematik im vergangen KOUL-Ausschuss. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zurück zustellen, bis der von der Verwaltung für Herbst 2014 angekündigte und mit den Verbänden abgestimmt Entwurf der novellierten Baumschutzverordnung vorliegt.

Der Ausschussvorsitzende informiert über das beantragte Rederecht von Frau Herrmann. Der Ausschuss stimmt dem Rederecht einstimmig zu.

Frau Herrmann nimmt das Rederecht wahr und appelliert in Richtung des Beige-ordneten darauf, dass es keine Verschlechterung in der Baumschutzverordnung geben dürfe. Außerdem richtet sie die Bitte an den KOUL-Ausschuss und den Beigeordneten, einen Ortstermin im Kasernengelände Krampnitz durchzuführen.

Der GO-Antrag von Frau Hüneke wird zur Abstimmung gestellt:

Herr Dr. Bauer bittet um Teilung des Antrages in den Beschluss- und den Prüfteil, da dies Sinn mit Blick auf die Novellierung der Baumschutzverordnung mache.

Herr Kirsch spricht für den GO-Antrag auf Zurückstellung.

Abstimmung des GO-Antrages auf Zurückstellung: 7/1/2