22.05.2014 - 5.1 Kinderschutzkonzept für die Landeshauptstadt Po...

Herr Tölke bringt die Drucksache ein und gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation Erläuterungen. Er stellt die wesentlichen Inhalte des Konzeptes vor und macht dabei deutlich, dass die Aufzählung der Partner, mit denen Kooperationen abgeschlossen werden, nicht endgültig ist und bei Bedarf weiter ergänzt wird.

Frau Dr. Müller schlägt vor, zunächst die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zu hören und anschließend in die Diskussion zu gehen.

Frau Hübner informiert, dass der Arbeitskreis Kinderschutz am 30.04.2014 getagt und sich intensiv mit dem Konzept befasst hat. Dabei wurde festgestellt, dass es eine sehr gute Weiterentwicklung gab wie z.B. durch die Aufnahme der Frühen Hilfen und den Einsatz von Familienhebammen. Es fehlen aber noch Bereiche wie Frühförderung oder Punkte wie häusliche Gewalt, die noch eingearbeitet werden müssen. Auch ist die Finanzierung der „insoweit erfahrenen Fachkraft“ sowie die Erneuerung des Führungszeugnisses nicht klar.

Herr Ströber macht deutlich, dass das Konzept eine gute Grundlage bildet. Auch aus seiner Sicht müssen die Finanzierung der „insoweit erfahrenen Fachkraft“  sowie die Erneuerung des Führungszeugnisses nach 3 oder 5  Jahren noch geklärt werden.

Frau Frehse-Sevran berichtet, dass die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) festgestellt hat, dass die Klinik für psychisch erkrankte Erwachsene einbezogen werden muss. Sie schlägt vor, dies als Prozess zu sehen und im Laufe der Zeit die offenen Fragen zu klären und Lösungen zu finden.

Herr Tölke macht darauf aufmerksam, dass es sich um ein Rahmenkonzept handelt. Das vorliegende Konzept hat nicht den Anspruch auf eine komplette Erfassung aller Beteiligten.

Der Rahmen muss nun ausgefüllt und weiterentwickelt werden. Für unterschiedliche Positionen sollten Lösungen gefunden werden.

Frau Frenkler informiert, dass sich die AG Kita noch nicht tiefgründig mit dem Konzept befassen konnte. Das Konzept ist aus Sicht der AG grundsätzlich gut. Dem schließt sich auch die Kleine Liga an. Aber auch die Kleine Liga hat das Konzept noch nicht abschließend beraten. Die Kleine Liga schlägt deshalb vor, das Konzept in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses noch nicht zu beschließen. Sie erinnert an die Aussage in der JHA-Sitzung am 27.02.2014, dass der Kinderschutz in Potsdam gewährleistet ist.

Frau Müller-Preinesberger betont, dass die Verwaltung bereits danach arbeitet. Daher muss das Rahmenkonzept nicht zwingend beschlossen werden. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch die Träger, die mit der Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen beauftragt sind, hier einbezogen werden müssen. Sie betont, dass die Verwaltung  alle Hinweise, die gegeben werden, dankbar annimmt.

Frau Schulze fragt, bis wann die Gespräche mit den bisher nicht Berücksichtigten aufgenommen werden. Das sollte relativ zeitnah erfolgen. Sie fragt, ob die Koordinierungsstelle bereits ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Herr Tölke informiert, dass für die Koordinierung eine vorhandene halbe Stelle im Gesundheitsamt aufgestockt werden soll. Er teilt mit, dass der Arbeitskreis Kinderschutz darauf hingewiesen hat, bisher nicht benannt worden zu sein. Das wird aufgenommen. Aktuell wird Kontakt mit Trägern hergestellt, die im Asylbereich arbeiten. Diese werden dann ebenfalls in das Konzept aufgenommen.

Frau Hübner fragt, wie mit den strittigen Fragen umgegangen werden soll.

Frau Dr. Müller schlägt vor, die noch offenen Fragen zu diskutieren. Sie weist darauf hin, dass auch ein Ergänzungsantrag gestellt werden kann.

Sie regt an, die offenen Fragen in den Fachkreisen zu beraten und zusammen zu fassen.

Herr Liebe weist darauf hin, dass auch die Jugendfeuerwehren betrachtet werden müssen. Er macht auch deutlich, dass aus seiner Sicht die Kommunikation zu allen Trägern nicht reibungslos läuft.

Herr Dr. Henrich verweist auf das auf Seite 10 dargestellte Ablaufverfahren und fragt, wann der Prozess abgeschlossen ist. Des Weiteren fragt er, welche Verbindlichkeit die persönliche Erklärung hat. Er regt auch an, darin Alkohol und andere Suchtmittel aufzunehmen.

Herr Ströber schlägt vor, dass Konzept intensiv zu beraten und nach der Sommerpause ein Votum abzugeben.

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung darüber, dass die Beschlussfassung bis zur September-Sitzung 2014 des Jugendhilfeausschusses ausgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                              0

Frau Frehse-Sevran spricht die „insoweit erfahrene Fachkraft“ an und bittet, hier schnell Klarheit bezüglich der Fortbildungsträger zu schaffen. Wichtig ist auch, schnell einen Pool an „insoweit erfahrenen Fachkräften“ zu schaffen.

Herr Tölke schlägt vor, dass sich die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII inhaltlich mit dem Konzept befassen und die offenen Fragen an Herrn Skaljin geschickt werden. Herr Skaljin wird dann eine Zusammenfassung erstellen und dies mit dem Arbeitskreis Kinderschutz beraten.

Frau Hübner weist darauf hin, dass im AK Kinderschutz alle Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII vertreten sind. Sie macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung des AK Kinderschutz erst am 24.09.2014 stattfinden wird.

Daraufhin regt Herr Tölke an, eine Sondersitzung des Arbeitskreises durchzuführen.

Herr Ströber bittet um die schnelle Einrichtung eines Pools mit „insoweit erfahrenen Fachkräften“.

Herr Tölke sagt zu,  in den nächsten Tagen eine Abfrage bei den Trägern durchzuführen und den Pool zusammen zu stellen. Die Pool-Liste wird dann allen Trägern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: