09.07.2014 - 7.6 Mobilitätsticket Potsdam

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Morgenroth, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion; der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0633 in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen zur Inanspruchnahme des Mobilitätstickets Potsdam für Kinder und Jugendliche als Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften für Empfänger von Leistungen aus dem SGB II oder dem SGB XII sofort wieder eingeführt werden.

Der Hauptausschuss ist im September 2014 über die Umsetzung zu informieren.