03.07.2002 - 5.8 Nutzung des Babelsberger Parkes

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat die o. g. DS abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat festgestellt, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Auf Nachfragen des Stadtverordnete Wendt  namens der Antragstellerin wird das Votum des o. g. Ausschusses  durch  die Stadtverordneten Mitzner, Fraktion SPD, und Lehmann, Fraktion CDU, als Mitglieder des o. g. Ausschusses erläutert.

 

Da das Anliegen des Antrages darin bestehe, ähnliche Regelungen wie für den Neuen Garten zu finden, sieht die Fraktion >Die Andere< die DS nicht durch Verwaltungshandeln als erledigt an.

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte und Abstimmung.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg zur Nutzung des Babelsberger Parkes zu führen und sich dafür einzusetzen, daß eine angemessene Nutzung des Parkes durch die Bevölkerung gewährleistet bleibt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.