27.06.2002 - 6 Aufhebung des Beschlusses zur Übergabe des Kind...

 

Herr Schweers erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Schöder fragt nach der Möglichkeit der freihändigen Vergabe. Muss hier zwingend Ausschreibung beschlossen  werden?

 

Frau Stooß erklärt, dass eine beschränkte Ausschreibung möglich ist.

 

Herr Harder weist darauf hin, dass das Projekt durch die Stadt gefördert wurde. Es sollte geprüft werden, wo diese Mittel geblieben sind.

 

Frau Stooß macht deutlich, dass seit 1999 keine Förderung erfolgt ist, lediglich geldwerte Sachleistungsförderung in Form von Mietbefreiung.

Für die Förderung vor 1999 mussten Verwendungsnachweise erbracht werden.

Das KinderTouristenCentrum ist Bestandteil des HSK.

 

Herr Schöder fragt, wieviele Interessenten es gibt, die bereit sind, die Einrichtung so zu übernehmen.

 

Herr Schweers erklärt, dass mehrere Träger mit unterschiedlichen Konzepten zusammengeführt werden und ein gemeinsames Konzept erarbeiten sollen.

 

Herr Schöder bittet die Verwaltung um Prüfung und schlägt vor, zur Beschleunigung des Verfahrens eventuell eine Sondersitzung des JHA durchzuführen.

 

Frau Mahler fragt, in welcher Form die Einrichtung übergeben wird, ob zur Miete oder andere Möglichkeit.

 

Frau Stooß weist darauf hin, dass dies geprüft werden und durch die StVV beschlossen werden muss.

 

Frau Keilholz bringt folgenden Änderungsantrag ein:

der Begriff "Neuausschreibung" ist zu streichen und durch "beschränkte Ausschreibung" zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            12

Ablehnung:        0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

Beschlusstext:

1.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Übergabe des  KinderTouristenCentrums an einen freien Träger vom 01.03.1995, Drucksache Nr. 95/080, wird aufgehoben.

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung zu veranlassen und das KinderTouristenCentrum in Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses an einen neuen Träger zu übergeben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            13

Ablehnung:        0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.