17.09.2014 - 10.33 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Linke eingebracht.

Nachdem der Oberbürgermeister auf noch nicht abgeschlossene Tarifverhandlungen hingewiesen hat, stellt er den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0789 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird angewiesen, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dem Abschluss eines Tarifvertrages zustimmt, der:

-          für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH eine Koppelung an den Haustarif des städtischen Klinikums sicherstellt

-          auch bei Neueinstellungen eine Bezahlung in der Höhe des Haustarifvertrages des städtischen Klinikums garantiert.

Die Stadtverordneten sind im Oktober 2014 über den Sachstand zu informieren.