01.10.2014 - 5.1.1 Mobilitätsticket Potsdam

Herr Kaminski bringt diese Vorlage ein.
Sie dient der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen die kein Mobilitätsticket erhalten, da sie  Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft von Leistungen aus dem SGB II  oder SGB XII sind.
Herr Kaminski schlägt die Änderung des Zeitraumes auf Dezember 2014 vor.

Frau Gawlik (BL 383 - Soziale Leistungen und Integration) erläutert, dass Sozialleistungsempfänger im Rahmen der Prüfung vorrangiger Leistungen zunächst einen Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) über den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt zu stellen haben. Durch das BuT werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gefördert. Sofern kein gesetzlicher Anspruch auf Übernahme bzw. Berücksichtigung der Fahrtkosten nach dem BuT besteht, wird geprüft, ob die Voraussetzungen der Schülerbeförderungssatzung der LHP vorliegen. Sofern dies der Fall ist, wird der Antrag vom Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt an den Fachbereich Bildung und Sport weitergeleitet. Ergibt die vorangegangene Prüfung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erstattung/Bezuschussung zur Schülerbeförderung hat, wird ein Ablehnungsbescheid erstellt, welcher den Anspruchsteller zum Erhalt einer VBB-Kundenkarte und Erwerb des Mobilitätstickets Brandenburg berechtigt.
Herr Schüler fragt nach den Regelungen des Bundesrechtes und gibt zu bedenken, dass das Bildungs- und Teilhabepaket zum Jahresende ausläuft.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag zurück stellen zu lassen. Gegen die Zurückstellung des Antrages erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag wird zurückgestellt.