30.09.2014 - 5.2 Azubiwohnheim voranbringen

Herr Piest verweist darauf, dass sich der Antragsteller nach der Diskussion in der letzten Sitzung nochmals zu dem Antrag verständigt hat. Die Fraktion sei zu der Erkenntnis gekommen, dass es kein Bildungsthema ist und deshalb im Hauptausschuss behandelt werden soll, wohin der Antrag ebenfalls überwiesen wurde. Er beantragt, dass wegen Unzuständigkeit keine Behandlung im Ausschuss für Bildung und Sport erfolgt.

Frau Dr. Magdowski unterstreicht, dass es sich eigentlich um eine Aufgabe der Arbeits- und Wirtschaftsförderung handelt. Eine Behandlung im Hauptausschuss werde befürwortet, weil er im Gegensatz zum Ausschuss für Bildung und Sport entscheiden könne.

Herr Viehrig bittet um Abstimmung darüber, den Antrag wegen Nichtzuständigkeit des Ausschusses für Bildung und Sport nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1

Der Ausschuss für Bildung und Sport lehnt die Behandlung wegen Nichtzuständigkeit ab. Der Antrag soll im Hauptausschuss behandelt werden.