26.11.2014 - 7.10 Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Lufts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.10
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Herr Dr. Scharfenberg erläutert den Antrag. Eine vollständige Darstellung der Nebentätigkeiten ist gewünscht.
Der Oberbürgermeister verweist, dass die Darstellung Vertragsangelegenheiten beinhaltet und daher nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance- Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen.
Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International einzuholen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über das Ergebnis zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: |
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Ablehnung: |
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Stimmenthaltung: |
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