03.12.2014 - 9.2 "Nette Toilette"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
14/SVV/0928 "Nette Toilette"
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 14/SVV/0928 in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zu führen, in denen sie sich bereit erklären, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung
kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen.Eine entsprechende Vereinbarung ist mit Gastronomen und Einzelhandelsunternehmen durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.
Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 vorgestellt.