07.01.2015 - 5.1 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Prof. Wenisch und Frau Brau vom Klinikum Ernst von Bergmann. Er verweist darauf, dass die Frage eines neuen Verhandlungsführers der Gewerkschaft nach wie vor nicht abschließend geklärt sei. Herr Prof. Wenisch ergänzt, dass bei einem Treffen am 22.12.2014 seitens ver.di eine neue Person benannt wurde, die Kontakt mit dem Klinikum aufnehmen sollte. Dies sei bis zum Beginn der Sitzung des Hauptausschusses jedoch nicht geschehen.

Herr Linke betont, dass er den Antrag nach wie vor für abstimmungsfähig halte und eine weitere Zurückstellung für nicht rechtens. Eine diesbezügliche Beschwerde habe die Fraktion bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Der Oberbürgermeister betont, dass er eine Abstimmung nach wie vor für verfehlt halte, da sie das Verhandlungsergebnis schon im Vorfeld festlege.

Daraufhin stellt Herr Linke den Geschäftsordnungsantrag, über den vorliegenden Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, diesen Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben, da sich der Hauptausschuss darauf verständigt habe, die Verhandlungspartner anzuhören. Sollte sich bis zum 21.01.2015 nichts an der jetzigen Situation geändert haben, könne immer noch abgestimmt und eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 28.01.2015 gegeben werden.

Herr Heuer betont, dass er sich nicht in der Lage sehe, über diesen Antrag abzustimmen, ohne die Verhandlungspartner gehört zu haben und ohne die Auswirkungen dieser Entscheidung zu kennen. Herr Schubert spricht sich für eine Versachlichung der Diskussion aus und bittet, den Standpunkt des Klinikums zusammengefasst schriftlich darzulegen, um dies in der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können.

Herr Schultheiß merkt an, dass es auch in 14 Tagen nicht die Sache des Hauptausschusses und der Politik sei, sich um Tarifvertragsverhandlungen zu kümmern.

Anschließend wird der GO-Antrag, in der heutigen Sitzung über den vorliegenden Antrag abzustimmen, zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt, bei einer Ja-Stimme.