17.12.2014 - 4.1.5 "Nette Toilette"

Herr Kaminski bringt diese Vorlage ein. Das Ziel ist der Öffentlichkeit weitere Toiletten zugänglich zu machen. Er würde jedoch auf eine Verlängerung bis Januar plädieren („Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 Januar 2015 vorgestellt.“)

Herr Hinze führt aus, dass es sinnvoll wäre Werbeflächen an Toiletten anzubringen um eine weitere Einnahmequelle zu erhalten.

Herr Schüler wäre für eine Lösung im TBM (Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) -Vertrag. Man könne die Problematik öffentliche Toilette im Interimsvertrag mitaufnehmen.

Von einer staatlichen Überregulierung spricht Herr Dr. Meyerhöfer.

Herr Frerichs (Bereichsleiter Wirtschaftsförderung) erörtert, dass andere Städte die „freundliche Toilette“ nutzen, wenn anderweitig Einsparungen getroffen werden können. Die Stadt Potsdam steht dem grundsätzlich nicht entgegen. Jedoch sollte durch AG Innenstadt eine Kundenbefragung vorgenommen werden, die den wirklichen Bedarf widerspiegelt.

Potsdam muss sparen und hat daher kein Geld zur Verfügung um die „nette Toilette“ laut Herrn Wellmann zu unterstützen.

Herr Heuer empfiehlt, diesen Antrag einschließlich der Deckungsquelle in die Haushaltsberatung einzubringen.

Herr Kaminski beantragt eine Vertagung der Vorlage.

Antrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zuführen, in denen sie sich bereit erklären, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung

kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug  anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen.

Eine entsprechende Vereinbarung ist mit Gastronomen und Einzelhandelsunternehmen durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.

Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 vorgestellt.