21.01.2015 - 5.7 ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Erweiterung/Anp...

Herr Glaser, Verkehrsbetriebe in Potsdam (ViP), informiert eingangs per visueller Darstellung über die Investitionsprojekte bis 2019, einschließlich der Erstellung einer Nachfrageprognose, der Fahrzeugstrategie bis 2019 und den Maßnahmen der Zielerreichung. Er beantwortet anschließend die Nachfrage von Herrn Wellmann, was passiere, wenn die Verlängerung der Tram-Linie bis zum Jungfernsee nicht gebaut werde.

Herr Schultheiß betont, dass die Finanzierung des ÖPNV-Infrastrukturpaketes zumindest so lange problematisch bleibe bis der Haushalt 2015/2016 beschlossen wurde und beantragt die Zurückstellung der Beschlussvorlage bis zur Haushaltsdiskussion. Der Oberbürgermeister spricht sich dagegen aus, weil dringende Forderungen der Verkehrsentwicklung begonnen werden müssen.

Herr Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ergänzung:

Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenver-sammlung zur Befassung vorzulegen.

Die Nachfrage von Herrn Klipp, ob damit ein Vetorecht impliziert sei, verneint er und ändert den Ergänzungsantrag indem „zur Beschlussfassung vorzulegen“ ersetzt wird durch „vorzustellen“.

Der so geänderte Ergänzungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt beschließen:

1. Für die Erweiterung/Anpassung der ÖPNV Infrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt  ist ein Verkehrsinfrastrukturpaket mit einem Volumen von 49,2 Mio. € vorgesehen.

2. Die einzelnen Maßnahmen

a)      Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee,

b)       Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee,

c)       Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck),

d)       Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden (12 Wagen),

e)       Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten,

              werden umgesetzt.

3. Die Finanzierung erfolgt durch:

a)        ca. 2,1 Mio. €/a, die die Landeshauptstadt Potsdam für Investitionsmaßnahmen aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landes Brandenburg erhält;

b)        einmalig 13,6 Mio. € aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der LHP, welche zielgerichtet für die Aufwendungen einer wachsenden Stadt eingesetzt werden;

c)        Aufnahme von Fremdmitteln,  welche, sofern sie außerhalb des Kernhaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden, durch diese zu refinanzieren und möglichst in Form von Kommunalbürgschaften unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Kriterien und vorbehaltlich einer kommunalaufsichtsbehördlichen  Genehmigung zu besichern sind.

    4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abstimmung und Finanzierung des ÖPNV-  
Infrastrukturpaketes sowie zur Sicherung der daraus entstehenden Betriebs- und Folgekosten mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Stadtwerke Potsdam GmbH ergänzende vertragliche Regelungen zu vereinbaren    

Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Befassung vorzulegen. vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.