04.09.2002 - 5.44 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften; für Kultur, in den BUGA-Ausschuss sowie in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

 

Änderungs-/Ergänzungsanträge:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

 

Das vorliegende Konzept der Beschlussvorlage und das Konzept des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld sind so zu überarbeiten, dass unter Berücksichtigung der Förderbedingungen die Gesamtkosten unter 2 Mio Euro liegen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind unter Berücksichtigung der vorliegenden Konzepte und der Förderbedingungen Alternativen dieser Konzepte vorzulegen, die die Gesamtkosten für die BuGA-Nachnutzung von ca.

1.         1,5 Mio Euro

2.         2    Mio Euro

vorstehen.

 

Dazu ist hinsichtlich der vorliegenden Konzepte eine detaillierte Aufteilung der Kosten der einzelnen Teilbereiche (Lustgarten, Freundschaftsinsel und BUGA-Gelände vorzulegen, die die StVV in die Lage versetzt zu entscheiden, welche Qualitäten und Prioritäten der Nachnutzung in dem Jahre 2003 und den folgenden Jahren gegeben werden sollen.

 

Das Veranstaltungskonzept ist mit dem Kulturamt so abzustimmen, dass es die anderen Kulturträger der Stadt in finanzieller Hinsicht nicht benachteiligt und zu keinem städtisch finanzierten Doppelangebot führt.

 

 

Der Punkt 4. ist wie folgt zu ergänzen:

Die Anteile des Zentralverbandes der Bundesgartenschau sind erst zu übernehmen, nachdem die Endabrechnung der BUGA durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft ist.

 

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtliche Lage bezüglich der Bewirtschaftung der Gebiete

1. Bornstedter Feld,

2. Lustgarten

3. Freundschaftsinsel

zu prüfen und den Ausschüssen bei deren Befassung mitzuteilen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0680 – einschließlich der von der Stadtverordneten Reiß, Fraktion SPD beantragten Änderungen/Ergänzungen – in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften; für Kultur, in den BUGA-Ausschuss sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

 

1.   Das vorliegende Konzept für die Bewirtschaftung und Pflege des Parks im Bornstedter Feld und des     Lustgartens einschließlich des Veranstaltungsmanagements für die Freundschaftsinsel wird angenommen.

 

2.   Die Weiterführung der bisherigen Aufgaben bezüglich der Bewirtschaftung und Pflege des Parks im Bornstedter Feld und des Lustgarten einschließlich des Veranstaltungsmanagements für die     Freundschaftsinsel  erfolgt ab 2003  in Nachfolge der Bundesgartenschau Potsdam 2001 GmbH  durch die     „Potsdams neue Gärten GmbH". Hierzu ist der  Gesellschaftszweck der Bundesgartenschau Potsdam     2001GmbH im I. Halbjahr 2003 den neuen Aufgaben anzupassen.

 

3.   Der im Konzept vom 05.08.02 dargestellte finanzielle Zuschussbedarf in Höhe von 2.647,- T€  ist  im Haushalt des GB IV/Fachbereiches „Grün- und Verkehrsflächen" für 2003 vorbehaltlich der     Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2003 sicherzustellen.

 

4.   Die aus der Bundesgartenschau Potsdam 2001 GmbH herauszulösenden Gesellschafteranteile des Zentral-    verband Gartenbau e.V. (25 %) sind durch die Stadt zu übernehmen. Die Übernahme des Stammkapitales in    Höhe von 6.391,15 € ist im Haushalt des Geschäftsbereiches IV, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen für    2003 vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2003 sicherzustellen.

 

5.   Die für den Volkspark noch erforderlichen Investitionen entsprechen den Entwicklungszielen sind durch den    Entwicklungsträger Bornstedter Feld im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich IV und in Abstimmung mit     dem Betreiber bis Ende 2003 zu realisieren und in den Wirtschaftsplan des ET BF einzustellen.

      Der dargestellte Investitionsbedarf für den Lustgarten (öffentliches WC – 120,00 T€) ist in den Planentwurf     2003 des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung  2003 einzustellen.

 

6.   Als ergänzende Maßnahme wird im Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung 2003) folgende Maßnahme aufgenommen:

 

Im Jahre 2003 ist durch den Geschäftsbereich IV eine gesamtstädtische Untersuchung zur Optimierung der Pflege und Organisation der öffentlichen Grün- und Freiflächen mit dem Ziel eines leistungsfähigen Grünflächenmanagements zu beauftragen.

Hierzu werden die erforderliche Mittel in den Geschäftsbereich IV eingestellt. Die SVV ist im Oktober 2003 über das Ergebnis zu informieren.